28.03.13 –

Antrag aller Fraktionen für den Rat am 12.4.2013

Solidarisch gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt ruft die BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protestaktionen gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD am 4. Mai 2013 in Leinefelde zu beteiligen. In Verantwortung vor der deutschen Geschichte und den bekannt gewordenen Morden an neun ausländischen MitbürgerInnen und einer Polizistin durch den National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) müssen alle gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen entgegentreten.

Leinefelde liegt keine 35 Kilometer Luftlinie und keine Stunde Fahrzeit von Göttingen entfernt. Die Aufgabe in dieser schwach besiedelten Region den Widerstand gegen die zweitgrößte Musikveranstaltung der rechtsextremen Szene in Deutschland zu organisieren, dürfen wir nicht alleine der örtlichen Bevölkerung überlassen, zumal davon auszugehen ist, dass die Veranstaltung auch von RechtsextremistInnen aus Göttingen maßgeblich mitorganisiert wird.

Bund und Länder streiten derzeit über einen Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Von diesem Verfahren wird abhängen ob sich die NPD auch weiterhin als Partei auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland berufen kann. Davon unabhängig gibt es nachweislich Verbindungen zwischen der rechtsextremen NPD, rechten Kameradschaften und den für mindestens zehn Morde verantwortlichen Mitgliedern der NSU. Die NPD ist daher – unabhängig von ihrem Rechtsstatus – in jedem Fall als Teil der gewaltbereiten rechten Szene anzusehen. Sie propagiert nicht nur in unerträglicher Weise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern stellt für viele Menschen eine ernsthafte Bedrohung dar.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gewaltbereite rechtsextreme Szenein unserer Region stärker Fuß fasst!

Der Rat der Stadt Göttingen bittet daher die EinwohnerInnen Göttingens, die Mitglieder des örtlichen Bündnisses gegen den Eichsfelder Heimattag in ihrem Bemühen gegen diese Veranstaltung zu unterstützen.