16.07.20 –

Der Rat der Stadt Göttingen hat am Freitag fraktionsübergreifend einen Antrag zur Freiheit von Hongkong mit einer klaren Absage an das chinesische Sicherheitsgesetz beschlossen. Die Initiative dazu ging von der FDP-Fraktion aus.

Uli Holefleisch, GRÜNER Bürgermeister der Stadt: „Wenn Menschenrechtsverletzungen passieren, dürfen wir uns nicht wegducken. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer und als Weltbürger*innen dazu aufgerufen, weltweit für Menschenrechte einzustehen. Unsere Verantwortung als Kommunalpolitiker*innen mag an der Grenze der Gebietskörperschaft enden. Menschenrechte jedoch kennen keine Grenzen. Daher ist es unsere moralische Verantwortung und unsere Verpflichtung, die Menschenrechtsverletzungen, die gerade in Hongkong passieren, anzuprangern.“

Dagmar Sakowsky, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Für uns ist ganz klar: Das von der chinesischen Volkskammer verabschiedete Sicherheitsgesetz bietet keine Sicherheit, sondern vielmehr Unsicherheit und Unterdrückung: Ganz besonders für die Menschen in Hongkong. Daher unterstützen wir die Demokratiebewegung in Hongkong ausdrücklich. Darüber hinaus fordern wir auch andere Kommunen und insbesondere die Bundesregierung dazu auf, hier klar Stellung zu beziehen.“

Die GRÜNE Fraktion in Rat der Stadt Göttingen macht deutlich, welche Schritte jetzt von Seiten der Bundesregierung erfolgen müssten: Exportstopp für Güter, die zur Unterdrückung von Menschen verwendet werden können nach China und Hongkong, Aussetzung des Auslieferungsabkommens, Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten von Bürger*innen Hongkongs in die EU. Damit kritisiert die GRÜNE Fraktion auch die deutliche Zurückhaltung der Bundesregierung in der Frage.

Holefleisch: „Wenn zwischen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und internationalen Menschenrechten abgewogen wird, darf es kein Vertun geben: Die Menschenrechte sind universell, sie gelten in Hongkong wie in Göttingen. Nach diesem Maßstab sollte unsere Bundesregierung handeln.“

Kontakt:

Dagmar Sakowsky, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr, Sakowsky@remove-this.gruene-goettingen.de 

Berichterstattung im Stadtradio: https://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/rat_der_stadt_goettingen_solidarisiert_sich_mit_demokratiebewegung_in_hongkong/