Das erste Jahr als stärkste Fraktion im Rat der Stadt Göttingen neigt sich dem Ende zu. Zeit zu resümieren, Erfolge zu betrachten und Konzepte für die kommenden Jahre zu definieren. Unsere Ideen für Göttingen findet ihr in unserem Fraktionsflyer, der bis Ende des Jahres an alle Haushalte in Göttingen geht (die, die Werbung in ihrem Briefkasten zulassen):

Nun verabschieden wir uns erst einmal in unsere Winterpause. Ab dem 9. Januar sind wir wieder wie gewohnt zu erreichen.

Habt einen guten Jahreswechsel. Wir freuen uns auf 2023 mit euch. 

Im Rat der Stadt Göttingen wird seit geraumer Zeit diskutiert, dem Parken im öffentlichen Raum einen Preis zu geben. Teil der Diskussion ist der Parkraum vor den Haustüren der Göttinger Bürger*innen. Bislang hat das Parken dort nichts gekostet, künftig könnten Gebühren erhoben werden. Warum das keine Verschlechterung, sondern fair ist, zeigt das folgende Papier, dass wir hier verlinkt haben.

Göttingen hat anhaltend mit steigenden Mietpreisen zu kämpfen. Besonders groß sind die Mietpreissteigerungen bei privaten Geschosswohnungen im Bestand. Das ist ein echtes Problem: Schließlich liegt hier das größte Potenzial für sozial verträgliche Mieten. Unsere Fachreferentin für Bauen und Wohnen, Christina-Johanne Schröder, klärte darüber auf, welche Entscheidungen auf der Landes- und auf Bundesebene nötig sind, damit faire Mieten in Städten wie Göttingen gelingen.

Wir diskutierten, wie wir Eigentümer*innen stärker in die Pflicht genommen, die Eigeninitiative der Mieter*innen gestärkt, die Quartiere verbessert, neuer Wohnraum geschaffen und Wohnungslosigkeit verhindert wird. Welche Rolle dabei der qualifizierte Mietspiegel, das Wohnraumschutzgesetz und die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung spielen, wurde dabei ebenfalls beleuchtet. Es war eine rund um gelungene Veranstaltung mit einem spannenden Austausch und der klaren Erkenntnis: Der qualifizierte Mietspiegel als Grundlage der Mietpreisbremse ist für Göttingen längst überfällig. 

475 Millionen Euro nimmt die Stadt Göttingen im Jahr 2021 ein. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 500 Millionen Euro. Zeit zum Sparen, könnte man denken. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir genau jetzt klug investieren müssen, um die Folgen der Corona-Krise ein wenig zu puffern. 
Für uns ist klar: Menschen sind wichtiger als Geld und deswegen investieren wir insgesamt 44 Millionen Euro in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Unsere Stadt soll auch in Zukunft bewohnbar sein, Aufenthaltsqualität bieten und sichere Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung schaffen. Wir engagieren uns für gute Schulen und Kitas, eine Zukunft für alle, die in unserer Stadt leben möchten und bezahlbare Wohnungen.
Welche Projekte wir im Rahmen der Haushaltsausgaben 2021 angehen, könnt ihr >>hier<< nachlesen.