26.10.12 –

Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen haben eine Daten-Anfrage an den Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie wollen damit ein solidarisches Zeichen setzen gegen die Datensammelwut des VS, der neben einem Göttinger Redakteur des Stadtradios und dem Mitglied der Grünen Jugend, Jan Wienken, sicher noch viele weitere Menschen aus der Mitte der Gesellschaft anheim gefallen sind.

Die Fraktion erinnert hier nochmals an die Beobachtungsszenarien des Nds. VS Ende der 70er, Anfang der 80er aus den Fenstern des Gebhards-Hotels auf das damalige Grüne Zentrum in der Geiststraße und die hoffentlich nach Bekanntwerden eingestellte Beobachtung des Grünen Göttinger MdB Jürgen Trittin. Diese "West-Stasi-Methoden" wurden seinerzeit, was peinlich für den Nds.VS war, von Printmedien wie der damaligen Stadtzeitung aufgedeckt.

"Alle Menschen, die für eine Welt kämpfen, in der es gerecht, solidarisch und ökologisch zugehen wird, in der nicht die Macht des Geldes, der Waffen und der Grausamkeit des scheinbaren Rechtes des Stärkeren gilt, können Ziel der Erfassung geworden sein oder noch werden. Der VS war kein Instrument zur Beobachtung von Personen oder Gruppen mit verfassungsfeindlichen Zielen, sondern ein Nachkriegsprodukt zur Perpetuierung rechter Gewalt. Das zeigt der kumpelhafte, vertrauliche, verständnisvolle Umgang von VS, Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Teilen der Polizei mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Martin Worbes.

"Dass wir die von uns und über uns gesammelten Daten - ob richtige oder falsche Daten, ist dabei irrelevant - erfahren wollen, steht nicht im Geringsten im Widerspruch zu unserer Forderung, den VS abzuschaffen, sondern soll ein kleiner Beitrag dazu sein, der Demokratiefeindlichen Spitzelei endgültig die Existenzgrundlage entziehen," so Martin Worbes abschließend.