19.11.19 –

Es ist eine alljährlich wiederkehrende Tradition während der Haushaltsverhandlungen im Kreistag, dass die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung das Mantra der Kreisumlagen Senkung vor sich herträgt. Dabei ist es natürlich das gute Recht einer Oppositionspartei mit ihren Argumenten haarscharf daneben zu liegen.

So versucht die CDU regelmäßig den Eindruck zu erwecken, dass nur die Finanzen der Gemeinden den Bürgern zugutekommen. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass der Landkreis dafür sorgt, dass die Straßen zwischen den Ortschaften gepflegt werden, der öffentliche Personennahverkehr funktioniert (und in Zukunft preiswerter wird), die weiterführenden Schulen unterhalten und modernisiert werden und viele Dinge mehr.

Dem von der CDU angesprochenen Subsidiaritätsprinzip steht das Prinzip der Ausgleichsfunktion des Landkreises entgegen. Es sollen gerade nicht Gelder mit der Gießkanne über die Kommunen ausgegossen werden, von dem in erster Linie die finanzstarken Kommunen profitieren würden. Diese haben selbst schon zum Teil ganz ordentliche Rücklagen gebildet, die relativ die des Landkreises bei weitem übersteigen. Vielmehr sollen in den beiden kommenden Jahren finanziell schlechter gestellte Kommunen mit einer hohen Zahl an Grundschülern gezielt gefördert werden. Es bleibt also die Frage, was die CDU dagegen hat, öffentliche Gelder für eine bessere Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Wenn der CDU die Schulbildung in strukturschwachen Regionen nicht am Herzen liegt, muss sie eben gegen den Haushalt stimmen.

Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen