12.07.2019

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur JU-Position "sichere Häfen in Libyen und nicht in Göttingen"

Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden. Deshalb setzen wir uns für die Seenotrettung ein. Besser ist es jedoch, wenn Menschen erst gar nicht fliehen müssen, natürlich muss sich die Fluchtursachenbekämpfung verbessern und es muss den Menschen in Afrika eine Perspektive aufgezeigt werden. 

Im Haushalt der Stadt Göttingen haben wir beschlossen:

„Eine nachhaltige Wirtschafts‐ und Finanzpolitik, die sich insbesondere auch an den Bedürfnissen nachfolgender Generationen orientiert […]  Dabei geht es um ökologische Tragfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe sowie ökonomische Zukunftsfähigkeit.“ (Präambel des Doppelhaushalts 2019/20, S. 10) Und weiter: „Stadt und städtischen Gesellschaften verpflichten sich zu einem ökologisch und sozial nachhaltigen Finanzanlagenmanagement (Divestment) sowie zur nachhaltigen Beschaffung.“ (S. 11) Gleichzeitig haben wir die nötigen Haushaltsmittel etatisiert, die die Weiterführung der Stelle für nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Daher haben wir einen Beschluss zur Fairen und nachhaltigen Beschaffung initiiert: Die Verwaltung stellt ihre Beschaffung auf faire und nachhaltige Kriterien um! Das ist ein großer Erfolg. Damit leisten wir von Göttingen aus im Rahmen dessen, was uns kommunal möglich ist, aktive Fluchtursachenbekämpfung.

Auch unser Masterplan 100% Klimaschutz lässt sich als aktive Maßnahme zur Fluchtursachenbekämpfung begreifen, da zunehmend mehr Menschen auch wegen des Klimawandels zur Flucht gezwungen sind.

Sowohl den Haushalt, als auch den Masterplan 100% Klimaschutz und den Klimaplan Verkehrsentwicklung haben wir gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Wir fragen die JU zurück: Welches Engagement zur Fluchtursachenbekämpfung kann diese vorweisen?

Wenn die JU weiß, wie sie die Häfen in Libyen zu sicheren Häfen machen kann: Dann bitte. Wir unterstützen sie gerne dabei, solange es um eine wirkliche Qualitätsverbesserung des Lebens vor Ort geht: Gerade der afrikanische Kontinent spürt die Folgen des Klimawandels am Drastischsten, und die afrikanischen Länder sind weiterhin die Verlierer der Globalisierung und müssen die Folgen mit Armut und Ungleichheit bezahlen. So lange sie dafür aber kein Rezept hat, ist ihre ablehnende Haltung blanker Zynismus.

Die Initiative Sichere Häfen fördert nicht die illegale Migration, sondern rettet Menschenleben, was nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit ist, sondern im See- und im Völkerrecht verankert.

Für einen plastischen Vergleich eignen sich Brandschutzbestimmungen und die allgemeinen Menschenrechte: Wenn sie eingehalten werden, ist zumeist alles in Ordnung. Die Menschenrechte werden in weiten Teilen Afrikas aber nicht eingehalten, die Menschen fliehen, über das Mittelmeer. Um diese zu retten, braucht es die Seenotrettung, wie die Feuerwehr für den Fall, dass es trotz Brandschutzbestimmungen brennt. Glaubt die JU wirklich, es gäbe keine Brände mehr, wenn wir keine Feuerwehr hätten? Wir müssen uns der Realität der Verantwortung stellen.

URL:http://www.gruene-goettingen.de/stadtrat/newsdarstellung-pressemitteilungen/article/stellungnahme_der_gruenen_ratsfraktion_zur_ju_position_sichere_haefen_in_libyen_und_nicht_in_goettingen/