02.03.2021

SPD und Bündnis90/Die Grünen einig – Zukunftshaushalt mit Schwerpunkten Klimaschutz, Bildung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen werden nach konstruktiven Beratungen den Haushalt der Stadt Göttingen für das Jahr 2021 gemeinsam tragen und beschließen.

„Wir werden am 2. März im Finanzausschuss und am 12. März im Rat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2021 beschließen. „Wir sind uns einig“ stellen die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins (SPD) und Rolf Becker (Grüne) fest. Wedrins erklärt: „Es geht uns darum, schnell eine Genehmigung vom Land zu erhalten, damit wir arbeitsfähig sind!“

„Corona führt dazu, dass wir bei der Aufstellung des Haushalts 2021 nur auf Sicht fahren können. Zu erwarten sind immer wieder Anpassungen aufgrund der schwankenden Einnahmesituation,“ so Wedrins und Becker. Corona schärfe aber auch den Blick für die finanzielle Situation: Einerseits kann nur das absolut notwendige Maß an zusätzlichen Anträgen für den Haushalt berücksichtigt werden können. Andererseits ist es gelungen, Kürzungen abzuwenden.

„Wir haben hier einen Zukunfts- und keinen Sparhaushalt aufgelegt. Es geht um Bildung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Klimaschutz!“ erklärt Fraktionschef Tom Wedrins. Rolf Becker ergänzt: „Wir haben in unserer Präambel zum Haushalt die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität als oberstes Ziel verankert. Entlang dieses Leitfadens soll sich Verwaltungshandeln künftig orientieren.“

Die notwendigen Sanierungen und Investitionen in öffentliche Gebäude wie Schulen und Theater können begonnen und fortgesetzt werden. Diese mehrjährige Finanzplanung konnte aufrecht erhalten werden. „Investieren trotz Krise, das ist für uns das entscheidende politische Signal!“ so Wedrins und Becker. Corona dürfe nicht alles zunichte machen, sonst entstehe eine gefährliche Abwärtsspirale.

Für den Radwegebau und die Schulsanierungen würden deshalb zusätzliche Finanzierungstöpfe in Höhe von jeweils 1,5 Millionen Euro eingerichtet. „Nicht auf Kante nähen, sondern nachhaltig planen und bauen!“ Das, so Wedrins, sei entscheidend für die Schulbauten. „Auch die Radverbindungen Stadt-Umland müssen in Angriff genommen werden!“ fordert Rolf Becker.

Keinen Sinn mache es auch Sicht der Fraktionen, in der momentanen Lage die Entwicklung des Dragonerangers als großen Gewerbepark mit einem Betonwerk zu entwickeln: Denkbar wäre allenfalls innovatives, platzsparendes und klimaneutrales Gewerbe auf deutlich reduzierter Fläche. „Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, gegen einen ganzen Stadtteil entscheiden!“ erklären beide Fraktionen. Beim Dragoneranger handelt es sich um wertvollen Acker in einer Kaltluftschneise.

Darüber hinaus erklärt Tom Wedrins dazu: „Im Rat haben sich alle Fraktionen für mehr Klimaschutz ausgesprochen. Hier lassen wir Worten Taten folgen und wir investieren in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz statt in Flächenversiegelung.“

GRÜNE und SPD wollen den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken. Daher sollen die Quartierszentren weiterentwickelt werden, die Jugendhilfe im Quartierszentrum Gartetal erhält darüber hinaus 90.000 Euro, um mit weiterem Personal ihre wertvolle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus Problemimmobilien noch besser fortsetzen zu können. Der Kita-Ausbau wird voran getrieben, es sollen mehr Menschen in Göttingen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, Mieter*innen sollen es leichter haben, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen und es wird eine Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen geschaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des lokalen Sports: durch die gemeinsame Nutzung für die verschiedenen Interessensgruppen von Wandernden, Spaziergänger*innen, Jogger*innen, Mountainbike-Fahrenden und Hundehalter*innen an Kiessee und Kehr, eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Sport- und Begegnungszentrums im Göttinger Westen, eine neue Schwimmhalle am Badeparadies Eiswiese und Investitionen in ein neues Spielfeld für den VGH-Cup.

Die naturnahe Entwicklung des Göttinger Walds als natürliche Lunge unserer Stadt und CO2-Senke ist für die Stabilisierung des Mikroklimas in Göttingen von entscheidender Bedeutung. Zudem haben SPD und GRÜNE eine wesentliche Reduzierung des Holzeinschlags und die vor negativen klimatischen Einflüssen schützende Gestaltung des Waldrands im Haushalt verankert, um dem Wald die Möglichkeit zu geben, sich selber zu regenerieren. Die Verwaltung wird im Bereich Klima- und Umweltschutz personell gestärkt, damit die Umsetzung des Klimaplan Göttingen 2030, des Labelingverfahrens „StadtGrün naturnah“ und der Neuplanung des Cheltenhamparks gewährleistet wird. Die Schaffung von Biotop-, Gewässer- und Grünflächenvernetzungsstrukturen unter Berücksichtigung der Förderung der Biodiversität im gesamten Stadtgebiet bekommt damit ein stärkeres Gewicht. Klimaschutz kann dabei nicht alleine kommunale Aufgabe sein. Um mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren, werden 60.000 Euro zur Förderung von Klimaschutzprojekten bereit gestellt.

SPD und GRÜNE enden mit einem klaren Bekenntnis für die Kultur vor Ort: Die für die Sanierung des Deutschen Theaters notwendigen Planungskosten werden bereit gestellt. Das Lumiere kann, ergänzt durch Landes- und Bundesmittel, grundständig saniert werden. Mit den 30.000 Euro von der Stadt entsteht hierzu ein 150.000-Euro-Paket. Durch gezielte Förderung soll das breite Spektrum an Kulturangeboten auch nach der Pandemie weiterbestehen.

„Um all diese Zukunftsinvestitionen wirklich tätigen zu können, ist es vollkommen richtig, den Schuldendeckel zu „lüften“ und vorübergehend, aber begrenzt, mehr Schulden zu machen,“ so Becker. „Corona darf nicht Stillstand bedeuten. Sonst würgen wir alles ab. Außerdem müssen Schwimmbäder, Schulen und Radwege jetzt erst recht zukunftsfähig ausgerüstet werden,“ informiert Wedrins. „Nur geringe weitere Belastungen und klug investieren, das war und ist unser Motto,“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

 

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