05.07.13 –

Die Göttinger GRÜNEN haben ein am Montag, den 1.7.2013, geführtes Gespräch mit der Klinikleitung von Asklepios als „lösungsorientiert“ beschrieben, obwohl sie Privatisierungen gerade im Gesundheitsbereich weiterhin strikt ablehnen. An dem Gespräch hatten für die GRÜNEN die Kreisvorstandssprecherin Marie Kollenrott, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Rolf Becker und für die Kreistagsfraktion Dietmar Linne teilgenommen.

Die GRÜNEN fordern die Leitung der Asklepios-Klinik auf, auf Personal- und Betriebsrat zuzugehen, beispielsweise betriebliche Vereinbarungen zu treffen, um gemeinsam vor allem im Hinblick auf die öffentlich diskutierten Kritikpunkte der ArbeitnehmerInnen Lösungen für die bestehenden Probleme zu erarbeiten. Zuvor hatten sie sich bei Verdi über die Position der Gewerkschaft zur Situation bei Asklepios informiert.

„Vor allem der Vorwurf der Nichteinhaltung des Personalschlüssels konnte seitens der Asklepios-Leitung nicht ausgeräumt werden“, so Dietmar Linne. „Zumindest hier fordern wir die Veröffentlichung der entsprechenden Festlegungen im Kaufvertrag. So lange der Vertragstext nicht bekannt ist, kann auch niemand die Einhaltung des Vertrages überprüfen.“ Zudem sollten die Mindeststandards für das Personal in allen Bereichen des Unternehmens mindestens den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

„Sollte eine mediative Einigung vor Ort scheitern, werden wir das Sozialministerium und die Krankenkassen auffordern, die Einhaltung der vorgeschriebenen Personalbemessungen bei Ärzten und Pflegepersonal genauestens zu überprüfen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten“, erklärt Becker. Die geplante Einrichtung eines Beirates für die Kliniken begrüßt er ausdrücklich: „Ein solches Gremium macht allerdings nur Sinn, wenn alle relevanten Gruppen angemessen vertreten sind und auch Gehör finden. Die Entscheidungskompetenzen sollten in einer Geschäftsordnung ähnlich verbindlich geregelt werden wie beispielsweise beim SGB II-Beirat von Stadt und Landkreis. So viel Mitsprache im gesellschaftlichen Interesse muss schon sein, schließlich handelt es sich um ein privatisiertes Landeskrankenhaus.“

„Auch nach dem Treffen betrachten die Göttinger GRÜNEN die Privatisierung des Klinikums weiterhin als historischen Fehler“, so Kollenrott, die auch als Mitarbeiterin des hiesigen GRÜNEN Abgeordneten Stefan Wenzel an dem Gespräch teilgenommen hat. Die Unternehmensleitung habe zwar deutlich machen können, dass sie sich in einigen Bereichen um Verbesserungen bemühe, unterm Strich sei jedoch nicht zu erkennen, wo die Privatisierung für Patienten und Personal zu einem echten Mehrwert geführt hat. „Der von CDU und FDP zu verantwortende Vertrag lässt einen Rückkauf zwar zu, aber zu einem Preis, der um ein Vielfaches über dem von Asklepios gezahlten Kaufpreis aus dem Jahr 2007 liegt. Deshalb ist der Rückkauf derzeit kaum finanzierbar, und wir müssen die Lösung der Probleme so gut es geht in der Mediation suchen.“ Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Anspruch an eine optimale medizinische Betreuung im Klinikum weiterhin mit privaten Profitinteressen konkurriert. „Die hohen Gewinnerwartungen des Mutterkonzerns halte ich letztlich für das größte Problem“, so Kollenrott abschließend.