Wo bleibt die Unterstützung des Bundes für lokalen Klimaschutz?

19.09.14 –

„Wir möchten auf kommunaler Ebene gerne mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, aber wo immer wir die Initiative ergreifen, stoßen wir auf den hartnäckigen Widerstand der CDU und leider auch der SPD.“ Mit diesen Worten reagiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat, Sabine Morgenroth, auf den aktuellen Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Was notwendig ist drückte der Generalsekretär der WMO, Michel Jarraud, bei der Vorstellung des Berichts wie folgt aus: „Wir müssen den Trend stoppen, indem wir den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen zurückfahren. Uns läuft die Zeit davon!"

Insbesondere an die Adresse der CDU richtet Morgenroth scharfe Kritik: „Wir können in Göttingen kein einziges Windrad bauen, weil die CDU dagegen an jedem einzelnen Standort Sturm läuft und die Debatte für populistische Bauernfängerei nutzt, wir können keine Solaranlagen mehr bauen, weil sie seit der Novellierung des EEG nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind und spezialisierte Unternehmen reihenweise in die Insolvenz getrieben werden, wir können Wohnungen nicht sanieren, weil die Bundesregierung keine wirksamen Förderprogramme bereitstellt und wir können den Verkehr nicht entschleunigen, weil der örtlichen CDU die Forderung nach „freier Fahrt für freie Bürger“ wichtiger ist als Klimaschutz, Lärmschutz und Unfallprävention zusammen.“ Marie Kollenrott, Sprecherin des GRÜNEN Kreisvorstandes, ergänzt: „Die Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind in den letzten drei Jahren systematisch verschlechtert worden, so dass diese Technologie auch kaum noch wirtschaftlich darzustellen ist. Es ist schlicht falsch, wenn die CDU nach wie vor die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz betont. Mit Unterstützung der SPD in Bund und Ländern hat die Regierung Merkel den Lobbyisten der Kohleindustrie längst den roten Teppich ausgerollt, statt Geld für Effizienztechnologien und die Energieproduktion aus regenerativen Energien bereitzustellen.“ Valentin Büchi, Stadtvorstand der GRÜNEN, fasst die derzeitige Situation im Bereich der Solarenergie zusammen: „International geht die Führungsrolle bei der Solarindustrie derzeit nach China. Deutschland hat sich durch das verantwortungslose Handeln der vorigen und derzeitigen Bundesregierung selber abgehängt. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die Abhängigkeit von Energieeinfuhren, anstatt sie durch den Ausbau von Erneuerbaren zu vermindern.“

Anlass für diese klare Positionierung ist der verheerende Klimabericht, den die WMO am Dienstag vergangener Woche veröffentlicht hat. Dieser stellt fest, dass die weltweite CO2-Emission im Jahr 2013 nicht nur einen neuen Rekordwert erreicht hat sondern die Geschwindigkeit des Anstiegs sogar erstmals seit Jahren wieder zunimmt. Die Welt entwickelt sich zum Treibhaus, die Ozeane versauern und zum Ziel, den Anstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen, herrscht bei den verantwortlichen Regierungen nur noch betretenes Schweigen. Das Versagen ist offensichtlich.

Die Göttinger GRÜNEN nehmen den Klimaschutztag am 20.09.2014 daher zum Anlass, um mit einer Aktion in der Innenstadt an die Bundesregierung zu appellieren, ihrer Klimaverantwortung gerecht zu werden und auch Klimaschutzmaßnahmen vor Ort endlich angemessen zu unterstützen.