Nach dem absolut unwürdigen Trauerspiel der Bundesregierung mit dem Umgang der Menschen auf der LIFLINE in den letzten Tagen sollten die Behörden im Landkreis und in der Stadt Göttingen ein deutliches Zeichen für Humanität und Menschenwürde setzen. In diesem Sinne fordern der Kreis- und der Stadtverband von B90/GRÜNE den Landrat Bernhard Reuter und den Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Offenen Brief auf, sich bei der Aufnahme der geflüchteten Menschen solidarisch und großzügig zu zeigen. Sie sollten dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius ihre Unterstützung zusichern.

 
„Göttingen ist eine weltoffene Stadt,“ so Ronja Demel vom Stadtverband der GRÜNEN Göttingen, „da sollte es für uns selbstverständlich sein, Menschen in Not jederzeit zu helfen.“
 
„Für uns GRÜNE sollte die gelebte Mitmenschlichkeit - vor allem auch auf der europäischen Ebene - Priorität besitzen. Wir dürfen die südeuropäischen Länder mit der Ankunft von Geflüchteten nicht allein lassen. Deshalb fordern wir von den zuständigen Behörden in Stadt und Landkreis Göttingen sich an der Übernahme von Geflüchteten zu beteiligen“ so Gregor Kreuzer vom Göttinger Kreisverband.

Kontakt:

Ronja Demel, Mitglied im Stadtvorstand Göttingen, Email: ronja.demel@remove-this.gruene-goettingen.de

Gregor Kreuzer, Mitglied im Kreisvorstand Göttingen, Email: gregor.kreuzer@remove-this.gruene-goettingen.de

OFFENER BRIEF

Herr Köhler und Herr Reuter, bitte setzen Sie sich für die Crew und Geretteten auf der LIFELINE ein!

Sehr geehrter Landrat Bernhard Reuter,

sehr geehrter Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler,

von vergangenem Donnerstag bis diesen Mittwoch wartete das Seenotrettungsschiff LIFELINE mit 233 in Seenot geretteten Menschen an Bord auf die Erlaubnis, in einen Hafen einzulaufen. Am Mittwochabend, dem 27.06., hat die LIFELINE endlich an einen maltesischen Hafen angelegt. Malta knüpfte die Anfahrtsgenehmigung eines sicheren Hafens an die Bereitschaft anderer EU-Staaten, die ankommenden Menschen aufzunehmen. 

Innerhalb der letzten Tage erklärten sich einige deutsche Bundesländer zur Aufnahme der Geflüchteten bereit, darunter auch Niedersachsen – bis dann durchsickerte, dass Innenminister Horst Seehofer den Ländern die Erlaubnis verweigert, die Betroffenen in Sicherheit zu bringen. Mit diesem Vorgehen hat er die Auflösung der prekären Situation der LIFELINE um Tage behindert. Seehofer riskierte damit wissentlich das Wohlergehen der Menschen an Bord.

Seehofers Blockade ist nicht nur ein Zeugnis fehlenden Anstands, sie macht den vorangetriebenen Zerfallsprozess europäischer Werte deutlich. Seehofer reiht sich damit in eine Riege von Politiker*innen ein, für die geflüchtete Menschen nichts anderes sind als "Menschenfleisch" (Matteo Salvini, Innenminister Italien), das illegal transportiert werde. Diese Haltung zeugt von einem Menschenbild, das von einer Ungleichwertigkeit von Menschen ausgeht. Die Gleichwertigkeit aller Menschen ist aber eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Hunderte Menschen mussten ertrinken, weil die Hilfsorganisationen kriminalisiert und massiv bei ihrer Arbeit behindert werden. Das ist das direkte Ergebnis der Abschottungspolitik, die das Ziel verfolgt, durch Abschreckung die Flüchtenden dazu zu bewegen, den Weg über das Mittelmeer gar nicht erst anzutreten.

Diese Politik ist jedoch zum Scheitern verurteilt, weil die Menschen vor der realen Gefahr der Versklavung, Folter und Vergewaltigung – sprich den lebensfeindlichen Zuständen im Herkunftsland fliehen. Solange diese Probleme existieren, wird kein Meer und kein Grenzzaun ihre Hoffnung auf ein friedlicheres Leben auf dem europäischen Kontinent zerstören können. Stattdessen wird die gefährliche Abschottungspolitik weiterhin zum qualvollen Tod unschuldiger Menschen führen. Die Politik Seehofers zeigt, dass nicht er es ist, der unserer demokratischen Werte schützt, sondern die Organisationen, die Menschenleben auf dem Mittelmeer retten.

Bei den Leuten, die am Mittwochabend in Malta angekommen sind, handelt sich um Menschen, die von Seekrankheit, Traumata und Erschöpfung betroffen sind. Es braucht sofortige Unterstützung für die Geretteten und die Besatzung der LIFELINE. 

Stadt und Landkreis Göttingen stehen für eine gelebte Willkommenskultur. Viele Menschen in Stadt und Kreis Göttingen engagieren sich für die Integration von Geflüchteten. Wir als GRÜNE Göttingen fordern Sie, Herr Reuter und Herr Köhler, auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser Verrohung Einhalt geboten wird und Stadt und Landkreis Göttingen sich gegenüber der landes- und der Bundesregierung bereit erklären, ein Kontingent der über 230 Geretteten aufzunehmen. Insbesondere Landesinnenminister Boris Pistorius ist unsere Unterstützung zuzusichern. Wir verstehen es als unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung, vor der der Heimatminister sich drückt. Es gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Es ist unsere Aufgabe als Bürger*innen, als Stadt und als Landkreis, diesen demokratischen Grundsatz unserer Demokratie zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Kreis- und Stadtvorstand der GRÜNEN Göttingen