Die in Friedland bekannte "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, befindet sich schon sehr lange in enger Nachbarschaft zum Grenzdurchgangslager Friedland in der Gemeinde Friedland. Hier sind schon lange Aussiedler und Flüchtlinge geheimdienstlich befragt worden. Diese Praxis wurde schon lange als politisch sehr fragwürdig diskutiert

03.12.13 –

Die in Friedland bekannte "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, befindet sich schon sehr lange in enger Nachbarschaft zum Grenzdurchgangslager Friedland in der Gemeinde Friedland. Hier sind schon lange Aussiedler und Flüchtlinge geheimdienstlich befragt worden. Diese Praxis wurde schon lange als politisch sehr fragwürdig diskutiert.

Neu sind die jüngsten Erkenntnisse aus dem Rechercheprojekt „Geheimer Krieg“ von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass die von der HBW von den Flüchtlingen im Grenzdurchgangslager abgeschöpften Befragungsergebnisse offenbar eine besondere Rolle im Anti-Terror-Krieg der USA und Großbritanniens spielen.

Besonders empört und erschüttert sind die auch für Friedland gewählten GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Ute Haferburg und Norbert Hasselmann darüber, dass diese Informationen in die Planungen militärischer Operationen einfließen, also zur Bestimmung von Drohnenzielen dienen können.

Hierbei wird keine Rücksicht auf die Belange der Flüchtlinge genommen, die gerade dem Elend und dem Schrecken des Bürgerkrieges in Syrien entkommen sind, und da die Flüchtlinge indirekt befragt werden, können sie daraus für sie selbst oder Angehörige entstehende Gefährdungen nicht ermessen.

Marie Kollenrott vom GRÜNEN Kreisverband Göttingen fordert die Bundesregierung dazu auf, die Ausspähung der Flüchtlinge durch die verschiedenen geheimen Dienste sofort einzustellen. Die völkerrechtlich unzulässigen Drohnenangriffe oder andere Militäroperationen sollen nicht durch deutsche Geheimdienste unterstützt werden. Es bleibt als Aufgabe auch die Auflösung der Geheimdienste.