
09.10.14 –
Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!
GRÜNE Göttingen rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag am 11. Oktober 2014 auf
Die Göttinger GRÜNEN unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
„Wir sind als GRÜNE dafür, TTIP und CETA zu stoppen und auf Basis eines transparenten Verfahrens neu zu verhandeln. Die GRÜNEN wollen keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“, erklärt Dieter Schridde vom Göttinger Stadtvorstand. "Beispiele dafür seien", so Schridde, "dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden könnten. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen aber erhalten und weiterhin ausgebaut werden“. Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. "Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“
Die GRÜNEN werden am kommenden Samstag, den 11. Oktober mit einem Infotisch in der Göttinger Innenstadt an dem Aktionstag teilnehmen.
Am 17. Oktober wird es einen interfraktionellen Antrag (ohne CDU/FDP), zu dem Thema im Göttinger Stadtrat geben, womit es in der Göttinger Stadtpolitik zu einer breiten Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens kommen wird.
Hintergrund:
240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hatte die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11. September 2014 abgelehnt.
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