25.08.2021

Unverantwortliche Kürzungen im Bereich der Sozialberatung

Migrationszentrum und Frauenhaus Göttingen durch Landeskürzungen bedroht

Mit Bestürzung haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Göttingen, von den Kürzungsplänen der niedersächsischen Landesregierung im Bereich der Beratung von Menschen mit Zuwanderungshintergrund und den neuen Plänen zu Förderungskürzungen von Frauenhäusern und weiteren sozialen Einrichtungen in Niedersachsen erfahren.

"Die Sozialberatung ist ein unverzichtbarer Bestandteil bei der Unterstützug von langjährig hier lebenden Personen mit Zuwanderungserfahrung und neu hier ankommenden Geflüchteten. Ohne das Migrationszentrum würden viele Menschen hilf- und mittellos sich selbst überlassen, ohne Chance, sich im Sinne guter Integration in unserer Mitte einzufinden. Dazu darf es nicht kommen", so Marie Kollenrott, GRÜNE Landratskandidatin. "Es ist uns unerklärlich, wieso die Landesregierung diesen zentralen Pfeiler unseres Sozialstaates schwächt und die wegfallenden Bundesmittel nicht wie andere Bundesländer durch eigene Mittel ausgleicht. Wir versichern dem Migrationszenztrum unsere volle Solidarität und werden uns auf allen Ebenen für einen Erhalt der Migrationssozialarbeit in vollem Umfang einsetzen. Vor allem appellieren wir aber an SPD und CDU im Land, gegen die inhumanen Pläne des Bundes Stellung zu beziehen und mit der eigenen Mittelbereitstellung im Landeshaushalt ein Zeichen zu setzen. Die Kandidierenden von CDU und SPD für die Göttinger Hauptverwaltungsämter fordern wir in aller Deutlichkeit dazu auf, sich bei der Landesregierung für eine Rücknahme der Kürzungspläne einzusetzen."

In der letzten Woche wurden ebenfalls Pläne zur Überarbeitung der Förderrichtlinie für Frauenhäuser in Niedersachsen bekannt: Beschränkungen in der Aufenthaltszeit, verkappte Kürzungen, eine fachlich nicht akzeptabler Personalschlüssel von 1:8 Frauen sind nur einige Stichworte.

"Gerade in der Coronazeit hat die Gewalt gegen Frauen zugenommen. Da ist es unerträglich, wenn über den Weg einer Richtlinienveränderungen die finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser verschlechtert wird", so Doreen Fragel, von den GRÜNEN aufgestellte Oberbürgermeisterkandidatin: "Auch hier fordern wir die Landesregierung auf, die Neufassung der Richtlinie für eine Stärkung der Frauenhäuser und nicht für eine Mittelkürzung zu benutzen.

Es ist Verpflichtung aller staatlichen Stellen im Sinne der Istanbul-Konvention, den ausreichenden Schutz für gewaltbetroffene Frauen sicherzustellen."

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