20.12.2018

Bauausschuss beschließt Anträge für Kreishaushalt

Wichtige Anträge der Kreistagsgruppe SPD/Grüne/Freie Wähler zum Kreishaushalt 2019 haben am 04.12.18 im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie eine breite Mehrheit gefunden.

Für die Erweiterung der Oberschule in Hattorf werden 750.000 Euro Investitionsmittel bereitgestellt. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Gregor Motzer: „Wir ziehen diese Haushaltsmittel für eine räumliche Lösung am Standort Hattorf von 2022 auf 2019 vor und setzen damit den Schulentwicklungsplan des Landkreises um. Mit diesen Investitionen wollen wir erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler der Oberschule nach Schließung der Außenstelle Wulften am Standort Hattorf beschult werden können.“

Im Bereich der Energieversorgung kreiseigener Gebäude will die Kreistagsgruppe dafür sorgen, dass der Anteil an Biogas für die Wärmeversorgung auf zehn Prozent steigt. Ausschussvorsitzende Steffani Wirth (Grüne): „Damit setzen wir einen wichtigen Baustein unseres gerade erst verabschiedeten zweiten Klimaschutzkonzeptes um. Auf Antrag unserer Mehrheitsgruppe werden wir mit dem Haushalt 2019 etwa 200.000 Euro investieren, um die prioritäre Maßnahme „Biogas-Anteil auf 10 %“ gleich im kommenden Jahr in die Praxis umzusetzen!"

Im Namen der Kreistagsgruppe beantragte Ingrid Rüngeling von den Freien Wählern einen Betrag in Höhe von 75.000 Euro für das Bündnis „Fachwerk5Eck“. Da Bundes- und Landesmittel ausgelaufen sind, wird der Betrag als Zwischenfinanzierung für ein Jahr benötigt. Drei der fünf beteiligten Städte befinden sich im Landkreis Göttingen (Duderstadt, Hann. Münden, Osterode), zwei im Landkreis Northeim (Einbeck, Northeim). Deshalb erwartet die Kreistagsgruppe, dass sich der Nachbar-Landkreis zusätzlich an der Finanzierung beteiligt. Im Gespräch ist hier ein Betrag von 50.000 Euro.

Wir freuen uns, dass wir sogar zwei wesentliche Beschlüsse für die Finanzplanung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachen (ZVSN) als Aufgabenträger für den Busverkehr auf den Weg gebracht haben:

Zum einen wird der in Sachen Tarifreform tätige Gutachter beauftragt, die für sinnvoll erachteten Maßnahmen zu berechnen und damit eine konkrete Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Im Haushalt 2019 haben wir für die Tarifreform Gelder in der bisherigen Größenordnung bereitgestellt, die für das Jahr 2020 um mehr als eine halbe Mio. Euro steigen und im Jahr 2021 in der mittelfristigen Finanzplanung dann bereits um mehr als 1,2 Mio. Euro höher liegen werden. Zum anderen haben wir eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, die insbesondere den Vereinen Zuschüsse für Verbesserungen im Bereich der Mobilität, wie z.B. den Betrieb von Dorf- und Bürgerbussen ermöglicht. Wir fördern damit erneut das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Mobilität.

Der Kreishaushalt wird am 18. Dezember 2018 im Kreistag beschlossen.

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