Südumgehung und Verkehrswegeplan des Bundes
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat
17.8.2012
Wiederaufnahme der Südumgehung in den Bundesverkehrswegeplan - CDU und FDP können es einfach nicht lassen!
„CDU und FDP brauchen einfach ihre regelmäßige Portion Straßenteer, egal ob im Bund, im Land oder in Göttingen, hier vor Ort offenbar am liebsten am südlichen Stadtrand. Anders kann ich mir den Vorschlag, die Südumgehung wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, nicht erklären.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, die jüngste Entscheidung von Jörg Bode (FDP). Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Liste mit 211 vordringlichen Straßenbau-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten vorgelegt für die die Bundesregierung bis 2030 gegebenenfalls Fördermittel bereitstellen möchte. „Was an dieser Straße, die in einer Bürgerbefragung abgelehnt und inzwischen aus dem Flächennutzungsplan und dem Raumordnungsprogramm gestrichen wurde, „vordringlich“ sein soll erschließt sich mir nicht“, so Becker.
Im Sommer 2013 will die Landesregierung entscheiden, welche Projekte Priorität haben sollen und eine entsprechende Liste an den Bund schicken. „Nach den ersten Reaktionen unserer Göttinger Kollegen von CDU und FDP bin ich mir nicht sicher, ob sie diese Straße wirklich noch bauen wollen, oder es ihnen nur noch gelegen kommt, dass das Ministerium für sie ein verloren geglaubtes, Populismus taugliches Thema aufwärmt, mit dem sich vor der Landtagswahl Wählerstimmen fangen lassen“, so Becker. „Es gehört jedenfalls eine gehörige Portion Ignoranz dazu, wenn man die Südumgehung auf die politische Agenda setzt, zwei Jahre nachdem das erste Teilstück, die Südspange, von über 60 Prozent der BürgerInnen abgelehnt wurde“ (Befragungsbogen, Befragungsergebnis, PM des OB).
Die Göttinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP geben sich überrascht über Bodes Ankündigung. Das heißt aber nur, dass sie nach der Bürgerbefragung nichts unternommen haben, um dem Wirtschaftsminister in seinem Tatendrang zu stoppen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Totgesagte Projekt auf diese Weise doch noch wiederbeleben zu können, mit Verweis auf ein angeblich bestehendes „übergeordnetes Interesse“, das ich selbst nicht erkennen kann“, so Becker. Die GRÜNEN bleiben bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung.
Die Gründe sind bekannt. An der Argumentation aus dem Jahr 2010 hat sich nur insofern etwas geändert, als dass die Fördermittel in der kommenden Förderperiode voraussichtlich noch geringer ausfallen werden und der finanzielle Spielraum der Stadt noch enger geworden ist, auch durch die Auflagen des Entschuldungshilfepaketes.
Die GRÜNEN fordern die Göttinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südumgehung NICHT in den Verkehrswegeplan aufgenommen wird.
Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551- 4886023, Mobil: 0176-22334501