Stellungnahme zu einer Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion „Denkpause für den Dragoneranger - keine Wahlkampfspielchen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN nehmen wie folgt Stellung zu den Vorwürfen, welche die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung „Denkpause für den Dragoneranger - keine Wahlkampfspielchen“ erhebt:
„Herr Feuerstein scheint so etwas wie ein Moratorium für die Gewerbeflächenentwicklung am Dragoneranger in die politische Diskussion bringen zu wollen. Irritiert sind wir darüber, dass er keinen Antrag mit diesem Ziel in der Ratssitzung am Freitag gestellt hat. Stattdessen wurde offenbar zeitgleich während der Sitzung die Pressemitteilung veröffentlicht. Dies veranlasst uns zu der Annahme, dass es kein politisches Interesse an der Durchsetzung gibt, sondern eines, mediale Aufmerksamkeit zu erhalten“, so Tom Wedrins, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Wir als den Haushalt tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN haben in unserer Haushalts-Pressemitteilung vom 1. März, in der Sitzung des Bauausschusses am 3. März und in der Haushaltsratssitzung am 12. März ausführlich unsere Position zur weiteren Entwicklung des Dragonerangers begründet und deutlich gemacht: Denkbar wäre allenfalls innovatives, platzsparendes und klimaneutrales Gewerbe auf deutlich reduzierter Fläche“, so Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. „Beim Dragoneranger handelt es sich um wertvollen Acker in einer Kaltluftschneise“, so Wedrins.
Die Fraktionen sind sich einig: Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, gegen einen ganzen Stadtteil entscheiden! Im Rat haben sich alle Fraktionen für mehr Klimaschutz ausgesprochen. Hier lassen wir Worten Taten folgen und investieren in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz statt in Flächenversiegelung.
In der Pressemitteilung der CDU wird bewusst der Eindruck erzeugt, SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN hätten ihre Haushaltsentscheidungen öffentlich so dargestellt, als ob die gestrichenen Mittel für die Erschließung des Dragonerangers zur Finanzierung der Sondertöpfe für Schulbauten/ Digitalisierung und Radwege auskömmlich seien und eingesetzt würden. In der gemeinsamen Erklärung heißt es hingegen: „Für den Radwegebau und die Schulsanierungen würden deshalb zusätzliche Finanzierungstöpfe in Höhe von jeweils 1,5 Millionen Euro eingerichtet.“ Becker: „Wir haben bewusst, wie bereits für den Haushalt 2019/2020, politisch entschieden, Sondertöpfe für Radwege und Schulbauten zu schaffen. Es sind Entscheidungen für eine stärkere Investitionskraft der Stadt Göttingen, die, das ist richtig, zu weiteren Schulden führen.“
Entsprechend hieß es in der Mitteilung der Fraktionen: „Corona darf nicht Stillstand bedeuten. Sonst würgen wir alles ab. Außerdem müssen Schwimmbäder, Schulen und Radwege jetzt erst recht zukunftsfähig ausgerüstet werden.“ Wedrins: „Dennoch bleibt Herr Feuerstein bei seiner Behauptung, mit der er versucht, seine Interpretation zur „Wahrheit“ zu machen.“
In der gemeinsamen Haushaltserklärung von SPD und GRÜNEN ist dieses nachzulesen: „Um all diese Zukunftsinvestitionen wirklich tätigen zu können, ist es vollkommen richtig, den Schuldendeckel zu „lüften“ und vorübergehend, aber begrenzt, mehr Schulden zu machen.“ Der Vorwurf, der rot-grüne Taschenrechner sei nicht geeicht, greift folglich nicht. Auch hier geht es um Herrn Feuersteins Interpretation, die zur „Wahrheit“ werden soll.
Links:
Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion, auf die wir Bezug nehmen: https://www.cdu-goettingen.de/denkpause-fur-den-dragoneranger-keine-wahlkampfspielchen/
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und GRÜNEN zum Haushalt 2021: https://www.gruene-goettingen.de/stadtrat/newsdarstellung3/article/spd_und_buendnis90die_gruenen_einig_zukunftshaushalt_mit_schwerpunkten_klimaschutz_bildung_und_staerkung_des_sozialen_zusammenhalts/