16.08.2012

Pressemitteilung: Gegen unmenschliche Abschiebepolitik

Kreisverband der Grünen fordert Ende der unmenschlichen Abschiebungspolitik

 

Die Göttinger Grünen verurteilen die am vergangenen Dienstag vollzogene Abschiebung des seit seinem vierten Lebensmonat in Deutschland lebenden Roma Jetmir K. in den Kosovo und fordern seine sofortige Rückholung.

Dem Einundzwanzigjährigen, der 1991 aufgrund der Balkankriege mit seiner Familie nach Deutschland kam, droht im Kosovo, wo er keine Verwandten hat, eine ungewisse Zukunft unter schwierigen Verhältnissen. Auch für seine Familie ist die Abschiebung ein schwerer Schlag ins Gesicht und wird ihre Lebenssituation hier weiter erschweren. Jetmir lebt schon seit Jahren in dem Wissen, dass immer die Gefahr einer Abschiebung droht. Es ist somit nicht gerechtfertigt, ihm in dieser psychisch belastenden Situation vorzuwerfen, seine Ausbildung nicht geschafft zu haben. Dieser Umstand wird jedoch als Grund für die Abschiebung angeführt. Denn Jetmir K. habe, wie von der städtischen Verwaltung ausgeführt, durch das Scheitern seiner Ausbildung seine Integrationsvertragsauflagen nicht erfüllt.

"Wir wollen im Blick behalten, dass die Stadt Göttingen letztlich ausführt, wozu sie vom Landesinnenministerium gezwungen wird. Dennoch kann man der Stadt Göttingen zum Vorwurf machen, Jetmir K. und seine Familie nicht frühzeitig über die drohende Abschiebung unterrichtet zu haben. Dieses wäre aber nach eigenem Anspruch der Stadt aus humanitären Gründen angebracht gewesen", erklärt Marie Kollenrott, Sprecherin des Grünen Kreisvorstandes. "Der Fall von Jetmir ist in jedem Fall ein Beispiel für die menschenverachtende Abschiebepraxis von Innenminister Schünemann, der regelmäßig Roma in den Kosovo abschiebt", fügt sie hinzu.

Die Menschenrechte müssen für jeden Menschen gelten – unabhängig von der Herkunft oder anderen Kriterien. Eine Abschiebung in Regionen mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen ist für uns niemals angemessen. Wir wollen die Lebenssituation der hier lebenden Roma verbessern und die bestehenden Drangsalierungen und Ausgrenzungen verhindern. "Wir fordern deshalb mit Nachdruck einen Abschiebestopp für alle Menschen, die friedlich in Deutschland leben wollen", bekräftigt Thomas Harms, Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Göttingen/Münden. "Ich bin fassungslos über die zutiefst unchristliche Abschiebepolitik des vermeintlichen Christdemokraten Uwe Schünemann. Diese Abschiebung passt ins Bild des von allen humanistischen Idealen verlassenen Abschiebeministers", so Harms abschließend.

 

 

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