Nicaragua Resolution verabschiedet
Die Resolution - angelehnt an einen ähnlichen Text, der von den GRÜNEN in Frankfurt unlängst verabschiedet wurde -, wurde maßgeblich von Sissi Kahrnehm-Wolf verfasst und bei der Mitgliederversammlung vorgestellt. Sie ist seit langem in der Nicaragua Arbeit tätig und wünscht sich von ihren Spitzenleuten und Mandatsträger*innen eine intensivere Befassung mit der Situation in dem lateinamerikanischen Land:
„Was seit neun Monaten unter Präsident Ortega in Nicaragua mit den Menschen gemacht wird, ist unvorstellbar. Sein Regime ist demokratisch vollständig erodiert. Die Menschen werden verfolgt, zu Unrecht verhaftet, gefoltert, tausende von politischen Gefangenen sitzen ohne rechtlichen Beistand in den Gefängnissen. Die politische Situation im Land ist dramatisch. Wir brauchen unbedingt mehr internationale Öffentlichkeit für diese Vergehen. Deshalb ist es gut, dass der grüne Kreisverband mit der Resolution ein Zeichen setzt, um sich mit den Menschen in Nicaragua solidarisch zu erklären, die nach wie vor für Demokratie, eine friedliche Zivilgesellschaft und einen Rechtsstaat kämpfen. Die brauchen dringend unsere Unterstützung.“
Viola von Cramon, eine der beiden Vorstandssprecher*innen im Kreisvorstand von B90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Wir wünschen uns auch mehr Einsatz von der Politik in Deutschland und in Europa. Erst wenn das brutale Vorgehen von Daniel Ortega und seinen Leuten international politische und wirtschaftliche Konsequenzen hat und geächtet wird, kann sich im Land etwas ändern. Deshalb ist es wichtig, den Druck auf Ortegas Regime deutlich zu erhöhen. Zum einen auf der Regierungsebene, zum anderen aber auch von der parlamentarischen Ebene. Dafür appellieren wir in unserer Resolution: Ein klares Bekenntnis unserer eigenen Abgeordneten gegen das Unrecht in Nicaragua gemeinsam aufzustehen und möglicherweise auch wirtschaftliche Sanktion auf internationaler Ebene anzustoßen, um das Regime zu einer Umkehr zu bewegen und damit den Menschen vor Ort zu helfen.“