Mehrheitsgruppe im Kreis Göttingen lässt neue Maßnahmen zu Finanzierung, Bau und Unterhaltung von Radwegen prüfen
Mit dem in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie zum 23.11.2020 eingebrachten Prüfantrag zu Gemeinschaftsradwegen und Unterhaltungskosten der Radfernwanderwege will die Mehrheitsgruppe die Planung und den Bau insbesondere einiger Radwege entlang von Landesstraßen vorantreiben. Die Feststellung der zukünftigen Unterhaltungskosten für die Radfernwege würde die Grundlage schaffen, die erforderlichen Geldmittel in die zukünftigen Haushalte des Landkreises einzustellen.
Gregor Motzer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Wegen fehlender Planungskapazitäten haben Land und Bund den Gemeinden und Städten die Möglichkeit eröffnet, mit Planung, Grunderwerb und Bau von einigen Radwegen entlang von Landes- und Bundesstraßen in Vorleistung zu treten. Die Radwege werden über neue Förderprogramme von Land und Bund zeitnah finanziert und nach Fertigstellung in die Baulast des Landes übernommen.“
Steffani Wirth, stellvertretende Grüne Fraktionsvorsitzende: „Die neuen Finanzierungsmöglichkeiten können dazu genutzt werden, etliche Lücken im Radwegenetz des Landkreises schneller zu schließen, als es bisher finanzierbar gewesen wäre. Da nur einige Kommunen schnell in der Lage sein würden, die notwendigen Planungen zu realisieren, ist es wichtig, dass der Landkreis bei den Gemeinschaftsradwegen Planung, Grunderwerb und Bau in Absprache mit den Gemeinden, Städten, Land und gegebenenfalls Bund realisiert.“
„Die Radfernwanderwege sind wesentliche regionale Tourismusstrukturen. Die Übernahme der Unterhaltungskosten durch den Landkreis entlastet Städte und Gemeinden und ermöglicht einheitliche Unterhaltungsstandards“, so Ingrid Rüngeling, Kreistagsabgeordnete der Freien Wähler zum Prüfantrag.
„Insgesamt betrachtet“, so die drei Abgeordneten der Mehrheitsgruppe im Kreistag einvernehmlich, „würden wir als neu zertifizierte ‚Fahrradfreundliche Kommune‘ mit der praktischen Umsetzung dieses Konzeptes für die Radmobilität gleich viele Schritte vorankommen.“
