GRÜNE fordern mehr Transparenz über die Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung
„Göttingen setzt sich mit der Diskussion und Verabschiedung des Klimaplans 2030 notwendige und ehrgeizige Ziele. Dazu ist es sowohl für die Öffentlichkeit als auch den Rat notwendig, Transparenz über Umfang und Entwicklung der Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung zu haben“, so begründet Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr den Antrag für die kommende Ratssitzung. Darin fordern die GRÜNEN ein sog. Klimabudget für Göttingen. Sakowsky führt aus: „Das Klimabudget umfasst alle Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung, sowohl investive als auch nicht-investive Mittel wie z.B. Personalausgaben. Diese Liste lässt sich vergleichsweise einfach und ohne großen Aufwand aus den vorliegenden Haushaltsdaten generieren und gibt der Öffentlichkeit und dem Rat einen guten Überblick darüber, was für den Klimaschutz in Göttingen getan wird.“
Sabine Morgenroth (GRÜNE), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ergänzt: „Die Forderung nach dem Klimabudget geht Hand in Hand mit dem Klima-Check. Ab 2021 gilt: Bei allen Entscheidungsvorlagen wird ein verbindlicher Klima-Check durchgeführt und der Beschlussvorlage beigefügt. Dafür haben wir als Fraktion lange gekämpft und es freut uns, dass es nun endlich geklappt hat.“ Morgenroth führt aus: „Bei fast jedem kommunalen Klima-Projekt entsteht ein finanzielles Delta. Die Unwirtschaftlichkeit führt oft dazu, dass diese Projekte nicht realisiert werden. Das ist eine direkte Folge der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene, die es zu ändern gilt. Wir GRÜNE wollen perspektivisch herausfinden, wie das globale CO2-Restbudget auf die Kommunen herunter gebrochen werden muss, um speziell für Göttingen den zukünftigen Klimapfad und eine CO2-Budget-gesteuerte Haushaltspolitik ableiten zu können.“
Kontakt:
Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr, Sakowsky(at)gruene-goettingen.de
Sabine Morgenroth (GRÜNE), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, sabine.morgenroth(at)gruene-goettingen.de
Links:
Ratsantrag Ein Klimabudget für Göttingen (18.12.2020) www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/Antraege_2020/201203_Antrag_Ein_Klimabudget_fuer_Goettingen.pdf
Ratsantrag Gecheckt: Klimaschutz bei jeder Amtshandlung (21.06.2019) www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/Antraege_2019/190607_Antrag_Gecheckt_Klimaschutz_bei_jeder_Amtshandlung_oU.pdf