10.05.2011 Stadtrats- und Kreistagsfraktionen: Neuer Kosovo-Erlass nimmt Kommunen letzte Ermessensspielräume

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat und Kreistag üben scharfe Kritik am jüngsten Erlass der Landesregierung zur „Durchführung von Abschiebungen in die Republik Kosovo“. „Das einzig Gute an diesem Erlass ist, dass er keinen Zweifel daran lässt, wer für diese skandalöse Abschiebungspolitik verantwortlich ist“, so der integrationspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Mehmet Tugcu. „Mit diesem zynisch formulierten Erlass nimmt die Landesregierung den örtlichen Behörden jede Möglichkeit, in Einzelfällen eigenständig zu entscheiden.“

In seinem Schreiben vom 5.5.2011 an die Kommunen verteidigt das Innenministerium die bundesgesetzlichen Regelungen, die in Niedersachsen besonders restriktiv umgesetzt werden. Insbesondere betont der Erlass aus dem Hause Schünemann mehrfach, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Aufgaben, mit denen sie im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises betraut wurden, weisungsgebunden auszuführen haben. „Ein Ermessen ist ihnen vom Gesetzgeber nicht eröffnet worden.“ (Zitat aus d. Erlass) Anlass für diese „grundsätzlichen Hinweise“ (Zitat aus d. Erlass) des Ministeriums war – wie es selbst eingesteht – die wachsende Kritik aus den eigenen Reihen, von Oppositionsparteien, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen. Sie alle werfen dem Innenminister im Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kosovo inhumane Härte vor. In ihrer Argumentation stützen sie sich u.a. auf ein Schreiben des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg an die Bundeskanzlerin. Hammarberg warnte aus humanitären Gründen deutlich davor, Menschen in den Kosovo abzuschieben. Hinzu kommen mittlerweile Resolutionen mehrerer Niedersächsischer Kommunen. Eine der ersten war die Resolution „Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo“, die auf Initiative der GRÜNEN am 9.11.2009 vom Rat der Stadt Göttingen verabschiedet wurde. Darin fordert der Rat die Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, einen generellen Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen. Eine gleichlautende Resolution im Kreistag fand nur die Zustimmung der GRÜNEN und der Partei Die Linke und wurde daher abgelehnt.

„Ich fordere Herrn Schünemann auf, diese Forderungen ernst zu nehmen, statt sich auf menschlich armselige Weise weiterhin als Abschiebeminister zu profilieren“, so die Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Maria Gerl-Plein.

Kontakt:
Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Mobil: 0176-22239949
Maria Gerl-Plein, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Mobil: 0178-2354522

PDF der Pressemitteilung

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