10.05.2011 Stadtratsfraktion: Keine überstürzte Entscheidung über Zukunftsvertrag!

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt und dem Land zur Reduzierung des Göttinger Schuldenbergs in der Ratssitzung am 10. Juni nicht zustimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Rolf Becker. „Wir werden uns an dieser überfallartigen Plünderung der freiwilligen Leistungen nicht beteiligen. Die vom Land geforderte Einsparsumme ist zu hoch, die Zeit zur Beratung – auch mit den BürgerInnen – zu kurz und wir berauben die zukünftigen Mitglieder des Rates, die schon im September neu gewählt werden sollen, fast vollständig ihrer politischen Handlungsfähigkeit.“

Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages würde das Land von einem Tag auf den nächsten drei Viertel der Göttinger Schulden übernehmen. Als Gegenleistung würde sich die Stadt verpflichten, über einen Zeitraum von zehn Jahren – selbst in Zeiten schwacher Konjunktur – eine „schwarze Null“ zu erwirtschaften. Dies würde voraussichtlich einer jährlichen Kürzung der Ausgaben um durchschnittlich 8 Mio. € entsprechen. „Die mir bislang bekannten Eckdaten des Vertrages sind für die Stadt nicht akzeptabel und überfordern unseren Haushalt und unser Gemeinwesen“, so Becker. Statt Hals über Kopf eine unüberlegte Entscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen herbeizuführen, fordert Becker Verhandlungen mit dem Land (unter Einbeziehung des Niedersächsischen Städtetages) über eine Änderung der Rahmenbedingungen für eine realistische Entschuldung der Kommunen. „Was wir brauchen sind mehr Informationen, eine transparentere Debatte und deutlich veränderte Rahmenbedingungen. Ein neuer Rat wäre gut beraten, wenn wir vor einer so weitreichenden Entscheidung ein grundsätzliches Votum der Bürger einholen, wie wir es bereits bei der Südspange gemacht haben.“

Mit dieser Stellungnahme reagiert Becker auf ein öffentliches Schreiben des KUNST e.V., in dem dieser zu Recht eine klare Positionierung der Fraktionen sowie mehr Transparenz eingefordert hatte. Er reagiert aber auch auf Äußerungen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop und des Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler. Beide hatten öffentlich erklärt, es sei ein „unehrlicher Weg“, die Entscheidung über den Zukunftsvertrag erst nach der Kommunalwahl zu treffen. „Ich halte das für eine wahlkampftaktische Seifenblase, die platzt, wenn man sie nur scharf anschaut“, so Becker. „Wenn die Kollegen von der CDU es für ehrlicher halten, in sechs Wochen eine Entscheidung herbeizuführen, wird es Zeit, dass sie die Karten auf den Tisch legen, wo sie bis Juni acht Millionen Euro kürzen wollen, wenn sie nicht das das Deutsche Theater, das Junge Theater, das GSO und diverse KiTas gleichzeitig zumachen wollen.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

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