Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen könnte der Göttinger Stadtrat in seiner Sitzung am 9.9.2011 einen historischen Beschluss fassen: „Wir fordern Politik und Verwaltung auf, endlich den Weg frei zu machen für eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. Damit wäre Göttingen die erste Kommune Niedersachsens, die sich eine solche Satzung gibt. „Es wird Zeit, dass die taktischen Verzögerungsspielchen, die eine Beschlussfassung über diese Satzung bislang blockiert haben, ein Ende finden.“

Beantragt hatten die GRÜNEN diese Informationsfreiheitssatzung bereits am 6.11.2009. Fast zwei Jahr lang hatte die Verwaltung dieses Anliegen für überflüssig erklärt und einen ersten Entwurf erst vorgelegt nachdem die GRÜNEN durch Vorlage eines eigenen Satzungsentwurfs in Vorleistung getreten waren. „Das Recht auf freien Zugang zu Informationen ist eine unverzichtbare Grundvoraussetzung des Rechts auf Teilhabe“, betont Marie Kollenrott, Fraktionsmitglied im Gleichstellungs- und Personalausschuss. Umso mehr bedauert sie die von der Verwaltung vorgenommenen Änderungen an dem Entwurf. „Die Verwaltung hat offenbar ein Problem damit, sich von den BürgerInnen in die Karten schauen zu lassen. Die GRÜNEN werden daher wichtige Details nachverhandeln und diese Satzung in der kommenden Ratsperiode zu einem effektiven Instrument zur Sicherung von Bürgerrechten weiterentwickeln.“ Wichtig ist, dass BürgerInnen mit Hilfe dieser Satzung selbstbewusst den Fuß in die Tür der Verwaltung setzen können. Sie bekommen ein Rechtsmittel in die Hand auf das sie sich berufen können, wenn ihnen der Zugang zu wichtigen Informationen nicht ermöglicht wird.“

„Die radikale Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips betrachte ich neben der Haushaltskonsolidierung als wichtigstes Reformprojekt im Göttinger Rathaus“, betont Becker. Deshalb steht dieser Antrag Informationsfreiheitssatzung für Göttingen nicht alleine, sondern gehört in eine Reihe ähnlicher Initiativen der GRÜNEN zur Förderung von Transparenz und Teilhabe, die u.a. die Einführung eines Bürgerhaushalts und eines öffentlich tagenden Hauptausschusses, die Durchführung von Bürgerbefragungen, die Einrichtung eines Internetportals für Bürgerrechte, die Absenkung des Wahlalters u.v.m. zum Ziel hatten. „Wir haben in dieser Ratsperiode zur Stärkung der Bürgerrechte mehr erreicht als wir zu hoffen wagten“, so Becker. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen. „Gegen mangelndes Vertrauen und politische Apathie hilft nur radikale Transparenz und die konsequente Förderung von Teilhabe.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501
Marie Kollenrott, Fraktionsmitglied im Gleichstellungs- und Personalausschuss, Tel.: 0551-49277973

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