30.11.2010 Stadtratsfraktion: Inklusion muss endlich ohne Vorurteile ins Schulgesetz

„Mit ihrer Hinhaltetaktik bei der Umsetzung von Behindertenrechten und der Nichtberücksichtigung der UN-Konvention im neuen Schulgesetz sorgt die Landesregierung für einen handfesten schulpolitischem
Skandal und blockiert die Umsetzung des Rechtsanspruches auf inklusiven Unterricht hier in Göttingen.“ Mit diesen Worten kommentiert der schulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN, Rolf Becker die Ergebnisse der gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Diese attestiert dem Land bei der Behindertenförderung dringenden Nachholbedarf und sieht Niedersachsen
im Ländervergleich abgeschlagen auf dem letzten Platz. Während im vergangenen Schuljahr bundesweit immerhin 18,4 Prozent der Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet wurden, waren es in Niedersachsen gerade mal 6,6 Prozent. „Wenn Kultusminister Althusmann erklärt, er lasse sich nicht unter Druck setzen und Sorgfalt ginge vor Eile, dann empfinde ich das als blanken Zynismus“, so Becker. Die Landesregierung hatte viele JahreZeit, die Umsetzung dieser Konvention vorzubereiten und hat diese Zeit schlicht und ergreifend nicht genutzt. Jedes weitere Zögern führt dazu, dass die Stadt Göttingen und andere Kommunen die gesetzlichen Vorgaben des Landes später umso hektischer umsetzen müssen, weil Eltern den verbindlichen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung für ihr Kind vor Gericht schon bald einklagen können.“
Becker erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung bereits im Mai 2009 in einem Antrag zum Handeln aufgefordert hat:

www.gruene-goettingen.de/uploads/media/100413_Umsetzung_des_Rechtsanspruchs_auf_inklusiven_Schulunterricht.pdf

Das Sparen auf Kosten der Betroffenen muss ein Ende haben, so Becker: „Ich fordere die Landesregierung nochmals auf, die überfälligen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu liefern, damit die
Stadt endlich in die Lage versetzt wird, den Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht geordnet umzusetzen.“ Alles andere führt zu inakzeptablen Mehrkosten und unnötigem Zeitdruck für die Kommunen.
Dieser unerträgliche Zustand ist wesentlicher Anlass für den Runden Tisch zur Inklusion auf Einladung der Verwaltung und unter Beteiligung wichtiger kommunaler Akteure, der sich heute in Göttingen
erstmals trifft. Auch im Arbeitskreis II der Bildungskonferenz des Regionalverbandes am kommenden Wochenende wird die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ein wichtiges
Thema sein. „Ich hoffe, dass diese Treffen dazu führen, den politischen Druck zu erhöhen und unabhängig vom Zögern der Landesregierung, erste Schritte zu planen, auf dem Weg zu einem kommunalen
Aktionsplan zur Inklusion.“

Kontakt: Rolf Becker, schulpolitischer Sprecher, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

PDF der Pressemitteilung

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