„Das Jahr 2009 wird nicht nur von Wahlkämpfen geprägt sein, sondern auch vom Kampf gegen Abschiebungen", erklärt der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu. „Alleine in Göttingen droht spätestens nach Ablauf des kommenden Jahres etwa 500 Menschen die Abschiebung, wenn die Regierungsparteien in Land und Bund von ihrem harten politischen Kurs nicht abrücken. Ich glaube den meisten ist überhaupt nicht klar, was da auf uns zukommt!" Schon heute ist absehbar: Viele hundert Menschen werden die gesetzlichen Anforderungen, die sie zum Erhalt eines dauerhaften Bleiberechts berechtigen würden, nicht erfüllen können. Das größte Problem stellt meist der geforderte Nachweis eines ausreichenden selbständigen Lebensunterhalts dar, zumal es keine Ausnahmeregelungen für Alte, Kranke und Behinderte gibt. Ein eigenständiges Bleiberecht fordert Tugcu aber beispielsweise auch für Frauen mit Gewalterfahrungen.

„Die drohende Abschiebungswelle wird besonders Frauen und Kinder treffen", so Tugcu, der auch Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates ist. Er erinnert daran, dass die meisten der Betroffenen schon seit vielen Jahren in Angst vor der Ausweisung leben und endlich Rechtssicherheit brauchen, um in Deutschland eine Perspektive entwickeln zu können. Diese ist zwingende Voraussetzung für den Erfolg jeglicher Bemühungen um Integration. Die Zahl der Bleiberechtsanträge ist ohnehin seit Jahren stark rückläufig, weil die meisten Flüchtlinge und Migranten - nicht zuletzt auf Grund der Drittstaatenregelung der EU - gar nicht erst nach Deutschland gelangen. „Wir verschließen die Augen vor den Krisen und dem Leid in anderen Ländern, wenn wir von den Wenigen, die überhaupt noch hier ins Land gelangen, die Allermeisten wieder abschieben", kritisiert Tugcu. „Wir müssen das Jahr 2009 nutzen, um diesen Menschen eine Stimme zu geben, um ihnen die Angst vor der Abschiebung zu nehmen und um ihnen eine Perspektive zu geben. Das größte Geschenk für diese Menschen wäre eine humane Änderung der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung, aber die ist leider von der Partei mit dem „C" im Namen nicht mal zu Weihnachten zu erwarten."

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolit. Sprecher, Vors. d. Integrationsrates, Tel.:0176-22239949

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