"Bei den Göttinger Kita-Gebühren gibt es zu Lasten geringverdienender Eltern eine Schieflage, die wir dringend beseitigen müssen." Mit diesen Worten begründet der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer einen Antrag seiner Fraktion im Jugendhilfeausschuss am 11.12.2008. „Das von der Verwaltung vorgestellte sechsstufige Gebührenmodell ist eindeutig gerechter als die bestehende Regelung", erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Eltern mit einem Netto-Jahreseinkommen über 30.000 Euro werden in zumutbarem Maße stärker belastet während insbesondere die große Zahl der Geringverdienenden mindestens 20% weniger zahlen muss." Entlastet werden damit vor allem Geringverdienende, die bislang den vollen Eingangssatz zahlen mussten, obwohl sie nur knapp über der Einkommensgrenze der wirtschaftlichen Jugendhilfe lagen, die sie von der Kita-Gebühr vollständig freigestellt hätte. "Niemand darf durch Kita-Gebühren zum Sozialfall werden", so Höfer, der darauf hinweist, dass sich die soziale Schere seit Jahren auch in Göttingen öffnet. Der Rat hat die Möglichkeit dieser Entwicklung durch Neuregelung der Kita-Gebühren ein wenig entgegenzuwirken.

Vorausgegangen war bereits am 11. April ein Auftrag der Grünen an die Verwaltung (s. Anhang) zur Entwicklung neuer Gebührenmodelle nachdem das Kindergarten-Monitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM) der Göttinger Gebührenpraxis eine bundesweit einmalige Schieflage bescheinigt hatte: BezieherInnen höherer Einkommen mit einem Jahresbruttoverdienst über 45.000 € zahlen im bundesdeutschen Vergleich sehr wenig, während Bezieher von Einkommen bis 25.000 € überdurchschnittlich viel zahlen. "Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung nach vollständiger Gebührenfreiheit für Kitas", so Höfer. Aber: "So lange der Gesetzgeber nicht die politischen Weichen für die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren stellt, muss der Rat im Rahmen seiner Möglichkeiten für Gebührengerechtigkeit sorgen." Genau dies ist Ziel des Antrags.

Kontakt: Michael Höfer, jugendpolitischer Sprecher, Tel.: 0551-5213935 (dienstl.), 0171-5289234

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