Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben heute im Stadtrat dafür gesorgt, dass eine Resolution der Grünen, der SPD und der GöLinken zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht mit 2/3-Mehrheit als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. „Das Abstimmungsverhalten ist ein Skandal", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky. „Die Ratsfraktionen von CDU und FDP sehen tatenlos zu wie unserer Beschäftigungsförderung und den Job-Centern die wirksamsten Instrumente aus der Hand genommen werden."

CDU und FDP sprachen der Resolution durch Handzeichen kommentarlos die Dringlichkeit ab, obwohl wenige Stunden zuvor im Bundestag ein Gesetz beschlossen wurde, das die Rahmenbedingung für flexible und regional angepasste Maßnahmen der Beschäftigungsförderung massiv verschlechtern wird. „Auch wenn CDU und FDP es nicht wahrhaben wollen, besteht die Möglichkeit, dieses katastrophale Gesetz in der Länderkammer zu stoppen und im Vermittlungsausschuss nachzubessern", erläutert Sakowsky. „Eine vom Rat verabschiedete Resolution hätte der Intervention Göttinger Landtagsabgeordneter in Hannover mehr politisches Gewicht gegeben, aber CDU und FDP fühlen sich offensichtlich für die Existenzsorgen der Arbeitslosen und gemeinnützigen Einrichtungen in Göttingen nicht zuständig."

Insbesondere der CDU rät Sakowsky von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zukünftig vollständig die Finger zu lassen. Was passiert, wenn man die CDU eigenständig schalten und verwalten lässt, war kürzlich z.B. beim Landkreis zu erleben. Dieser musste 2 Mio. Euro Integrationsmittel ungenutzt an den Bund zurückgeben. „Mit dem Geld hätten 300 ABM-Stellen finanziert werden können, wenn die CDU-dominierte Kreisverwaltung die Verwendung der Mittel nicht blockiert hätte", kritisiert Sakowsky. Auch das ist ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Trotz des Votums im Rat appelliert Sakowsky an die CDU, sich in Hannover und Berlin für Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzesentwurf einzusetzen.

Kontakt: Dagmar Sakowsky, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tel.: 0551-706577

PDF der Pressemitteilung

zurück