Header image

29.09.2010 Fraktionen im Stadtrat und Kreistag: Streichung der Südumgehung aus allen grundlegenden Planungen

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Stadtrat und Kreistag beantragen, sämtliche Planungen, die den Bau einer Umgehungs- bzw. Entlastungsstraße im Göttinger Süden zum Ziel haben, aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt und aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises zu streichen. Anlass ist der aktuelle Entwurf der Kreisverwaltung für ein neues Regionales Raumordnungsprogramm (RROP). Dieser enthält, wie das derzeitig gültige RROP 2000, weiterhin Planungen für den Bau einer Südumgehung. Die Kreistagsfraktion hat daher bereits am Montag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen und Planen den Antrag gestellt, die Südumgehung zu streichen. Auf Wunsch der SPD wurde der Antrag nur vorbereitet, die Entscheidung auf die Kreisausschusssitzung und die heute stattfindende Kreistagssitzung geschoben. Die Fraktion der GRÜNEN im Göttinger Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans am 7.10.2010 im Bauausschuss einbringen.

„Da die Südspange eindeutig abgelehnt wurde, sehen wir keinen Grund, warum eine verlängerte Variante davon im Flächennutzungsplan der Stadt und im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises weiterhin enthalten sein sollte. Das wäre mit dem klaren Bürgervotum nicht vereinbar“, sind sich die verkehrspolitischen SprecherInnen der Stadtratsfraktion, Ulrich Holefleisch, und der Kreistagsfraktion, Steffani Wirth einig.

Im Rahmen einer BürgerInnenbefragung der Stadt zum Bau der Südspange haben im Mai/Juni dieses Jahres 60,7% der TeilnehmerInnen den Bau der Südspange abgelehnt – und das bei einer hohen Wahlbeteiligung über 40 Prozent. Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und eine deutliche Mehrheit der Parteien im Stadtrat hatten daraufhin umgehend erklärt, dass sie sich an dieses deutliche Wählervotum gebunden fühlen.

Kontakt:
Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher, Tel.: 0551-53089, Mobil: 0173-8898207
Steffani Wirth, verkehrspolitische Sprecherin, Tel.: 0551-704202

PDF der Pressemitteilung

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>