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13.09.2010 Kreisvorstand: Jetzt erst recht nach Berlin zur Anti-Atom-Demo

Jetzt erst recht zur Anti-Atom-Demo nach Berlin



Es ist ein gewaltiges Geschenk der Bundesregierung an die vier großen Stromkonzerne. Der Anstieg der Aktienkurse dieser Unternehmen macht dies deutlich und zeigt, dass weder die Energiesicherheit, der Umweltschutz noch der Steuerzahler die Gewinner sind.  Auf der Strecke bleiben die Sicherheit der Menschen und das Entsorgungsproblem, da jährlich aufgrund der längeren Laufzeit der Atomkraftwerke zusätzlich 4000 Tonnen Atommüll entsorgt werden müssen.


Die Beschlüsse der CDU/FPD Regierung werden sich auch in den Kassen der Gemeinden und Städte auswirken: Die Ausgabe der Atomkraftwerksbetreiber für die Kernbrennstoffsteuer können gewinnmindernd  absetzt werden, dadurch reduzieren sich die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, stellt Hans Georg Schwedhelm, Sprecher des Grüne Kreisverbandes, dar. Dies wird  300 Millionen Euro Mindereinahmen bedeuten, das Geld fehlt bei Schulen und Kindergärten vor Ort.


Von den zusätzlichen Gewinnen der Atomkonzerne aufgrund der längeren Laufzeit der alten Atomkraftwerke,  wird  durch den Beschluss der Bundesregierung ca. ein Viertel durch die zusätzlichen Ausgaben abgeschöpft. Die anderen ca. 75 Milliarden Euro landen in der Schatulle von RWE und E-ON.


Durch die Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler wird der Ausbau der regenativen Energiequellen behindert. Wenn zu viel Strom auf dem Markt ist, werden  zuerst die Windräder abgestellt und nicht die Atomkraftwerke, weil dies kurzfristig nicht möglich ist.

Die Menschenkette in Berlin ist eine Aktion im Rahmen des Protestes der Anti-AKW Bewegung in den kommenden Monaten. Im November ist eine Aktion im Rahmen der geplanten Castortransporte nach Gorleben geplant. Im Teil des  Atombeschlusses der Bundesregierung ist  der Erkundungstopp in Gorleben zum 1. Oktober  aufzuheben. Durch die längeren Laufzeiten entsteht Atommüll für 450 zusätzliche Castoren. Diese müssten dann  in das Lager Gorleben verbracht werden.


Es gibt ein sehr großes Interesse an Mitfahrgelegenheiten zur Demo nach Berlin. So haben die Göttinger Grünen gerade die letzten Karten ihre zweiten Busses verkauft.

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