„Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder
zu integrieren“, dieses Zitat könnte zwar vom integrationspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu stammen. Es ist aber wörtlich der am Donnerstag vorgestellten Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF „Integration unter Vorbehalt“ entnommen. Die Studie beschäftigt sich mit der Situation von Kindern, denen eine Abschiebung in die Republik Kosovo droht oder die bereits abgeschoben wurden. UNICEF bestätigt ausdrücklich die Befunde der OSZE, „dass Kommunen im Kosovo noch nicht im Stand sind, aus Deutschland abgeschobene Kinder unterzubringen, ihre Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und ihren Schulbesuch sicherzustellen“. Die Festlegungen der auch von Deutschland längst ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1992 werden nach Darstellung von UNICEF durch die derzeitigen Gesetze und ihre Umsetzung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Ratsfraktion der GRÜNEN erinnert aus diesem Anlass zum wiederholten Mal an die Resolution des Göttinger Stadtrates vom 11.9.2009 und bekräftigt die darin erhobenen Forderungen:

www.gruene-goettingen.de/uploads/media/090824_Keine_Abschiebung_in_die_Republik_Kosovo_-_Resolution.pdf

„Leider sind die Erkenntnisse der Studie nicht neu“, erklärt Tugcu unter Verweis auf die ähnlich eindeutige Positionierung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg aus dem Jahr 2009. „Die Bundes- und Landesregierung sollten endlich ihre rosaroten Brillen absetzen und den ernüchternden Realitäten in der Republik Kosovo ins Auge sehen. Der Kosovo ist nach wie vor vom Kriegsfolgen und ethnischen Spannungen gezeichnet. Wer dorthin abgeschoben wird, noch dazu als Kind, hat keine Perspektive.“ Tugcu fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des realitätsfernen Länderberichtes des Auswärtigen Amtes und eine sofortige Beendigung aller Abschiebungen in die Republik Kosovo. Tugcu dankt ausdrücklich allen, die sich in Göttingen und bundesweit in unterschiedlichster Weise für die Rechte der von Abschiebung bedrohten Menschen einsetzen!

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Mobil: 0176-22239949

PDF der Pressemitteilung

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