„Zur Verabschiedung dieses Haushaltskonsolidierungskonzeptes gibt es keine Alternative, auch wenn wir an einzelnen Sparvorschlägen, wie der Reduzierung von Betreuungszeiten in einer Reihe von Kitas schwer zu schlucken haben“,  so kommentierte der Fraktionsvorsit-zende der Grünen, Rolf Becker, das gestern im Rat verabschiedete Konzept, mit dem der Haushalt der Stadt bis 2015 wieder ausgeglichen werden soll.  Die Schwerpunkte der Konso-lidierungsmaßnahmen, Personaleinsparungen bei der Verwaltung ohne betriebliche Kündi-gungen und größere Sparanstrengungen bei den städtischen Gesellschaften wurden richtig gesetzt , ein Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen im Sozial- und Kulturbereich vermie-den“, lobt Becker die Verwaltungsvorlage, „unsere politischen Schwerpunkte im Rat:  Bil-dungsgerechtigkeit,  Zuwanderungsfreundlichkeit und Klimaschutz werden offenkundig auch vom Oberbürgermeister als wichtige Aufgaben für die Zukunft dieser Stadt begriffen, obwohl vermutlich auch in der nächsten Jahren der finanzielle Gestaltungsspielraum immer enger wird.“
Kopfschütteln ruft bei den Göttinger Grünen der politische Eiertanz der CDU hervor: Obwohl der Fraktionsvorsitzende Güntzler keinerlei Alternativen vorlegen konnte, die Vorlage der Verwaltung  in weiten Teilen sogar ausdrücklich lobte, wurde das Konsolidierungskonzept  pauschal von ihr abgelehnt.  „Letztendlich begründet sich die Ablehnung der CDU nur noch darin, dass sie dem zuständigen Kämmerer und Personaldezernenten Suermann offensicht-lich nicht zutraut, ein durchdachtes und tragfähiges Konzept für eine Personal- und Organi-sationsentwicklung der städtischen Verwaltung vorzulegen,  mit dem eine Reduzierung um 50 Stellen umgesetzt werden kann - das ist doch nur noch peinlich“, wundert sich Becker.
Größte Sorgen bereiten den Grünen die durch die Haushaltssanierung immer mehr schwin-denden Mittel für Investitionen in das Infrastrukturvermögen der Stadt. „Die Stadt darf bis 2013 pro Jahr nur noch 6,5 Mio. € für neue Kredite aufnehmen. Wir fragen uns, wie damit die dringend notwendigen Gebäudesanierungen z.B. in Schulen und KiTas bewältigt werden sollen. Diese zu unterlassen geht aber langfristig an die Substanz dieser Stadt!“

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

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