Sehr geehrter Herr Proch,

es ist ungewöhnlich, dass eine Gemeinde eine Meinungsumfrage zu einem Projekt durchführt für das sie nicht zuständig und von dem sie finanziell nicht betroffen ist. Trotzdem hätten wir gegen diese Befragung nichts einzuwenden, wäre nicht der Befragungstext an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

Wie Sie wissen wird den Göttinger BürgerInnen in Kürze ein Befragungsbogen vorgelegt, der von ausgesprochenen
BefürworterInnen (SPD) und GegnerInnen (GRÜNE) der Südspange Wort für Wort ausgehandelt wurde. So wurde gewährleistet, dass die wichtigsten Fakten und Argumente ausgewogen Berücksichtigung gefunden haben. Anders in Gleichen: Hier hat eine scheinbar aus erklärten BefürworterInnen der Straße bestehende politische Mehrheit einen Fragebogen beschlossen, dessen suggestive Formulierungen offensichtlich nur dem einen Ziel dienen, Menschen dazu zu bewegen, sich für den Bau einer Straße auszusprechen, deren negative Folgen ausschließlich die Bürger der Stadt zu tragen haben, angefangen bei den Kosten bis zur Zerstörung eines beliebten Naherholungsgebietes. Ein solches Vorgehen erfordert schon ein gehöriges Maß kommunalpolitischer Unverfrorenheit!

Da wundert es nicht, dass im Text Ihrer Meinungsumfrage sogar über die wundersamen Auswirkungen eines viel weitergehenden und teureren Straßenbauprojektes philosophiert wird, das bei der Bürgerbefragung gar nicht zur Abstimmung steht und dessen Baulast und negative Folgen wiederum ausschließlich die Stadt zu tragen hätte: Die Südumgehung. Wenn die Gemeinde ihren BürgerInnen diese Straße schon so suggestiv anpreist, hielten wir es für angemessen, wenigstens die Baukosten zu erwähnen (im zweistelligen Millionenbereich) und darzustellen, welchen ernstzunehmenden Anteil davon Ihre Gemeinde übernehmen möchte, wenn sie doch angeblich so sehr von der Straße profitiert.

Die Dreistigkeit mit der sich die Gemeinde, angetrieben von Ihnen, Herr Proch, in die Angelegenheiten der Stadt einmischt ist bemerkenswert. Bleibt zu hoffen, dass die BewohnerInnen des schönen Gleichen den Egoismus dieser Politik erkennen und den GöttingerInnen zugestehen, selbst zu entscheiden, ob sie für die umstrittene Südspange die Zerstörung ihres Naherholungsgebietes hinnehmen möchten, von dadurch bedingten Einschränkungen, z.B. bei Kultur- und Bildungsangeboten, auf die übrigens auch viele BürgerInnen Ihrer Gemeinde nur ungerne verzichten werden, ganz zu schweigen.

Mit freundlichem Gruß
Rolf Becker, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

PDF des Offenen Briefs

PDF der Meinungsumfrage

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