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22.03.2010 Stadtratsfraktion: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kündigt für die Stadtratssitzung am 7.Mai eine Initiative zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Göttinger Schulen an. „Wir werden die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf inklusiven Unterricht zu erarbeiten, sobald absehbar ist, wie die entsprechenden landesgesetzlichen Vorgaben aussehen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.
Die von Deutschland ratifizierte UN-Konvention sichert Eltern ab dem Jahr 2014 das Recht, ihre behinderten Kinder gleichberechtigt mit nichtbehinderten Kindern auf Regelschulen einzuschulen. Von dieser Änderung profitieren werden in Stadt und Landkreis voraussichtlich mehrere hundert Kinder. Das Land und die kommunalen Träger werden gezwungen sein, eine inklusive Beschulung auch an Schulen zu ermöglichen, an denen die integrative Beschulung aus baulichen oder organisatorischen Gründen bisher verwehrt wurde. Becker sieht zunächst das Land in der Pflicht: „Bevor wir in Göttingen anfangen, unsere
Schulen behindertengerecht auszubauen und speziell geschultes Personal einzustellen, brauchen wir vom Land Rechtssicherheit, auch über die Finanzierung.“ Nach anfänglichem Aktionismus hüllt sich das Kultusministerium in Hannover über mögliche Änderungen im Schulgesetz jedoch in Schweigen. „Auch das Kultusministerium hat vermutlich mittlerweile begriffen, dass die Vorgaben der UN-Konvention an den Eckpfeilern des viergliedrigen Schulsystems sägen, weil man unmöglich alle körperlich, geistig und psychisch beeinträchtigten Kinder nur an Haupt- und Gesamtschulen einschulen kann.“ Die ausgrenzenden Mechanismen unseres Schulsystems verstoßen schlicht und einfach gegen grundlegende Menschenrechte und Frau Heister-Neumann wird in den kommenden Monaten dazu beitragen müssen, dieses Problem zu lösen – ob sie will oder nicht.

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

Fraktion im Rat
der Stadt Göttingen
Geschäftsführung: Jürgen Bartz
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
Tel: 0551-400-2785
Fax: 0551/400-2904
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