„Herr Thielbörger versucht zu vernebeln, dass die angebliche Menschenrechtspartei FDP zur
aktuellen Abschiebungsdebatte nichts beizutragen hat als zynische Begründungen der eigenen
Tatenlosigkeit, peinliches Schweigen und politische Ablenkungsmanöver.“ So kommentiert
der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion der GRÜNEN, Mehmet Tugcu die
aktuelle Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Thielbörger.

Thielbörger hatte Tugcu anlässlich seiner Rede im Rat zu den bevorstehenden Abschiebungen
in das Kosovo (s. Anhang) in einem Atemzug mangelnde Distanz zum Kreishaus-
Anschlag und zum linksradikalen Spektrum vorgeworfen. „Im Gegensatz zur Polizei weiß die
FDP offenbar schon sehr genau, wer für den Anschlag im Kreishaus verantwortlich ist“, wundert
sich Tugcu. Thielbörger hatte in seiner PM Formulierungen gewählt, die nahelegen, der
Täter stamme aus dem linksradikalen Spektrum. „Genau diese Art politisch motivierter Vorverurteilung
ist es, die ich im Rat kritisiert habe“, so Tugcu. „Ich wehre mich gegen eine Debatte
in der nur Spekulationen in Richtung des linksradikalen Lagers erlaubt sind und sofort
„Skandal“ geschrien wird sobald andere Möglichkeiten auch erwogen werden.“

Tugcu fordert die Ratsfraktion der FDP auf, von Vorverurteilungen abzusehen, die Ermittlungen der Polizei zu überlassen und stattdessen über ihre FDP-Parteikollegen im Niedersächsischen Landtag auf Innenminister Schünemann Einfluss zu nehmen, um endlich ein Ende der Abschiebungen zu erreichen. Über Ratsmitglied Ben Schröter, den persönlichen Mitarbeiter von MdB Lutz Knopek in Berlin, verfügt die Fraktion nach eigenem Bekunden zudem über einen kurzen Draht zur CDU/FDP-Bundesregierung. "Herr Schröter, wenn Ihre Kontakte so gut sind, wie sie selbst immer bekunden: Wann bringen Sie Herrn Knopek endlich dazu, gegen die drohenden Abschiebungen öffentlich Stellung zu beziehen?"

Kontakt:
Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, Tel.: 0176-22239949

PDF der Pressemitteilung sowie Rede von Mehmet Tugcu im Wortlaut. Die umstrittene Passage der Rede ist rot markiert.

zurück