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06.03.2010 Stadtratsfraktion: Google Street View – Vorfahrt für den Datenschutz

„Wir werden versuchen der Bilddatenkrake Google Street View in Göttingen die Augen zu verbinden.“ Mit diesen Worten kündigt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky einen gegen die Aktivitäten des Google-Konzerns gerichteten Antrag im Kulturausschuss der Stadt an. Rechtsinformationen und ein Widerspruchsformular auf der Homepage der Stadt sollen es betroffenen Göttinger BürgerInnen zukünftig so leicht wie möglich machen, gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Grundstücke und Wohnungen durch Google Street View Rechtsmittel einzulegen. „So lange der Gesetzgeber offensichtlich nicht Willens ist, das systematische Ausspähen der Privatssphäre durch den Google-Konzern zu unterbinden, sollten wir unseren Bürgern die informationelle Selbstverteidigung so leicht wie möglich machen.“
Der Konzern Google weitet seit 2007 sein Milliardengeschäft mit dem Internet-Angebot Google Street View systematisch auch auf Deutschland aus. Zu diesem Zweck fahren im Auftrag des Unternehmens seit einigen Monaten auch in Göttingen Autos mit aufmontierten Kameras durch die Stadt, um dreidimensionale Bilder ganzer Straßenzüge für das Internet zu erstellen – ohne jedes Einverständnis der Grundstückseigentümer- und BewohnerInnen. Obwohl der Konzern mittlerweile zumindest zugesagt hat, zufällig vor das Objektiv geratene Personen auf den veröffentlichten Bildern unkenntlich zu machen, warnen Datenschützer weiterhin vor möglichem Datenmissbrauch und der Verletzung der Privatsphäre: „Ein Mausklick genügt und ein Arbeitgeber kann sich ein Bild machen, aus welchem Wohnmilieu seine Stellenbewerber kommen und ein Bankberater kann abschätzen, ob Ihr Lifestyle kreditwürdig ist“, so Sakowsky. Zu allem Überfluss ermöglicht die in drei Metern Höhe auf den Fahrzeugen montierte Kamera die Abbildung von Grundstücken und Gärten, die nach dem Willen ihrer Eigentümer und Mieter vor dem Einblick Dritter durch Hecken und Sichtschutzwände (übliche Höhe 2,0 bis 2,5m) eigentlich geschützt sein sollten.
„In Zeiten von facebook und twitter mag es antiquiert erscheinen, wenn wir uns darüber aufregen, dass uns der Google-Konzern tagtäglich über die Hecke glotzt“, so Sakowsky. „Dass Google Street View noch nicht verboten ist, heißt aber noch lange nicht, dass diese Art Konzerngewinne zu erwirtschaften in irgendeiner Weise normal, gesellschaftsdienlich oder gar akzeptabel wäre.“

Kontakt:
Dagmar Sakowsky, kulturpolitische Sprecherin, Tel.: 0551-706577

PDF der Pressemitteilung

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