„Der Ärger über das Finanzgebaren der Entsorgungsbetriebe hat in der Diskussion über eine wirksame Steuerung der städtischen Gesellschaften das Fass zum Überlaufen gebracht", erklärt Dagmar Sakowsky, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt. „Wir müssen der politischen Untersteuerung unserer Gesellschaften ein Ende machen, weil wir uns den Kontrollverlust über Finanzen und Gebühren schlicht nicht mehr leisten können.“ Die GRÜNEN werden daher in der Ratssitzung am 5.3. einen Antrag einbringen in dem sie fordern, auch für die städtischen Gesellschaften verbindliche Zielvereinbarungen abzuschließen. In der Stadt selbst hatten Rat und Verwaltung derartige Ziele bei der Einführung der Doppik für das Haushaltsjahr 2008 erstmals ausgehandelt und formuliert. Seither entwickeln sich die Zielvereinbarungen zunehmend zum zentralen politischen Steuerungsinstrument in der Hand des Rates.
„Die Bedeutung der politischen Steuerung der Eigenbetriebe, z.B. durch derartige Zielvereinbarungen, wird allgemein unterschätzt“, so Sakowsky. Dies gilt auch und erst recht mit Blick auf die Konsolidierung der Stadtfinanzen und der Gebührenhaushalte. „Wir sind zu oft auf die Nase gefallen und haben uns den Eigenwillen unserer Betriebe schon zu viel Geld kosten lassen als dass wir die Chance ungenutzt lassen sollten, durch Zielvereinbarungen für eine bessere politische Steuerung zu sorgen.“
Die jüngste Ratsinitiative ist nicht der erste Anlauf der GRÜNEN, die politische Kontrolle über die städtischen Eigenbetriebe zu verbessern. So steht der Antrag beispielsweise in einer Reihe mit der Ratsinitiative vom 5.2.2010 für die Wiedereinführung von Obergrenzen bei der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von geplanten Investitionen der städtischen Gesellschaften und der beharrlichen Forderung nach deutlich größerer Transparenz der Aufsichtsräte, ihrer Sitzungen und Dokumente. Eine Forderung, die an der Verwaltung und den anderen Fraktionen im Rat seit Jahren ungehört abprallt.

Kontakt: Dagmar Sakowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Tel.: 0551-706577

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