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02. März 2010 Kreisverband: Grüne solidarisieren sich mit Abschiebungsgegner_innen

GRÜNE solidarisieren sich mit Abschiebungsgegner_innen

Zur Besetzung des Grünen Zentrums durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner_innen am Vormittag des 01. März erklärt der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Göttingen:

Mit ihrem politischen Anliegen laufen die Kritiker_innen einer inhumanen Abschiebungspolitik bei uns offene Türen ein. Bündnis 90 / Die Grünen treten an der Seite der Migrationsverbände und freien politischen Initiativen für das Menschenrecht auf politisches Asyl und für ein Bleiberecht in Deutschland unabhängig von der Herkunft ein. Damit teilen wir als Grüne klar die Anliegen der „Besetzer_innen".

Moritz Keppler vom Kreisvorstand dazu: „Wir freuen uns immer über Besuch von politisch Gleichgesinnten. Mit einer Besetzung als politischem Signal haben die Besetzer_innen aber leider das falsche Büro erwischt. Die Grünen schieben nicht ab! Auch die Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde trifft die falschen, da in der Ausländerbehörde Göttingen weisungsgebundene Akteure arbeiten.
Wir bedauern zutiefst, dass die Besetzer_innen augenscheinlich nur die Büros der Grünen und der SPD besetzt haben. Das ist ein falsches Signal. Die Geschäftsstellen für CDU und FDP als Landesregierungsparteien und Bundesregierungsparteien wären für ihre inhumanen Richtlinien und Weisungen an die kommunalen Behörden der richtige Anlaufpunkt gewesen. Dennoch sind uns die Besetzer_innen jederzeit gerne wieder auf einen Tee und ein Gespräch über gemeinsame Ziele herzlich willkommen."

 

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