Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker den Antrag seiner Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 16.03.2010, in der Stadt eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zur finanziellen Unterstützung Göttinger Kultureinrichtungen zu erheben.
Die Abgabe soll zum Zwecke der Kulturförderung erhoben werden, weil die Angebote der Stadt durch zahlreiche Gesetze des Bundes und Landes auf Kosten der Kommunen zunehmend wirtschaftlich in Frage gestellt werden. Sie zielt auf das Hotelgewerbe, weil dieses gerade steuerlich entlastet wurde und von den Kulturangeboten der Stadt stark profitiert. „Für den einzelnen Übernachtungsgast dürfte diese Abgabe nicht zu einer Verteuerung führen“, so die Prognose von Finanzausschussmitglied Michael Höfer, “da nach eigenen Angaben die Hotellerie das Steuergeschenk ja nicht in Form von Preissenkungen an seine Kunden weitergegeben hat.“
Göttingen soll damit dem Vorbild anderer Städte folgen. In Köln beispielsweise wird derzeit über eine Abgabe i.H.v. 5% auf den Übernachtungspreis diskutiert. Einen Euro zahlt jeder Gast je Übernachtung heute schon in Weimar. Nach Auskunft des Kämmerers im letzten Finanzausschuss könnte eine derartige Abgabe in Göttingen bis zu 3 Mio.€ zusätzliche Einnahmen bringen. „Das ist sicher übertrieben, aber eine Größenordnung von 300.000 bis 600.000 € halte ich schon für realistisch“, so Höfer.
„Die Kulturförderabgabe soll der Stadt einerseits Beutegut zurückbringen, das FDP und CSU bei ihrem Raubzug durch die Kommunen geplündert haben. Und wir wehren uns mit unserem Antrag gegen die Dreistigkeit, mit der hier Klientelpolitik betrieben und Geld nach oben umverteilt wird.“ FDP und CSU hatten in der Regierungskoalition in Berlin durchgesetzt, dass die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% gesenkt wird. Beide Parteien sahen sich danach mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert. Ihr politisches Handeln stand in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erhalt rekordverdächtiger Parteienzuwendungen (FDP 1,1 Mio. €/ CSU 820.000 €), wobei der Spender August von Finck als Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe von der Steuersenkung erheblich profitiert.

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501
Michael Höfer, Mitglied im Finanzausschuss, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 0171-5289234

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