Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, sich bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beendigung der Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts einzusetzen. „Was wir unverzüglich brauchen, um die Abschiebungen zu stoppen, ist eine Fristverlängerung für die Bleiberechtsregelung und eine Sozialklausel für kinderreiche Familien sowie alte und kranke Menschen", fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Mehmet Tugcu, in Übereinstimmung mit den Forderungen der Fraktion der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag.

„Durch das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo sind alleine in Göttingen 500 Menschen akut von Abschiebung bedroht", erläutert Tugcu. „Wenn die Bundesregierung das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo nicht außer Kraft setzt und Bundes- und Landesregierung an ihrer kompromisslosen Haltung beim Bleiberecht festhalten, werden wir in Niedersachsen – und besonders in Göttingen - Abschiebungen in nie gekannter Zahl erleben." Tugcu weist darauf hin, dass besonders kinderreiche Roma-Familien in den kommenden Monaten kaum eine Chance haben werden, den hohen Anforderungen des deutschen Bleiberechts gerecht zu werden, obwohl die meisten Betroffenen schon seit vielen Jahren in Deutschland leben.

„Die Abschiebungspolitik der CDU in Bund und Land sorgt dafür, dass Menschen zur Umsiedlung in ein Land gezwungen werden, in dem sie unhaltbare Zustände erwarten und in dem sie nicht stärker verwurzelt sind als hierzulande", kritisiert Tugcu. Angesichts der eindeutigen Kritik des EU-Kommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, an den Abschiebungen, der berechtigten Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und der Berichte zurückkehrender Flüchtlinge halten die Göttinger GRÜNEN die massenweise Rückführung von Roma für nicht verantwortbar.

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, Tel.: 0176-22239949

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