Die Grüne Fraktion im Kreistag fordert, dass die unfreiwillige Rückführung von Roma in den Kosovo unterbleibt und die humanitäre Umsetzung des Bleiberechts ausgebaut wird.

Der am 02.07.2009 vorgelegte „Report of the Council of Europe Commissioner for Human Rights’ Special Mission to Kosovo” zeigt eindeutig auf, dass Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo nicht verantwortbar sind.

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Herr Thomas Hammarberg fordert die Mitgliedstaaten in seiner Presserklärung 533 vom 02.07.09 auf, keine unfreiwilligen Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo durchzuführen*.

„Es kann nicht sein, dass seit vielen Jahren hier lebende und hier geborene Roma in eine ungewisse Zukunft in Flüchtlingslager abgeschoben werden, wo sie unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen“, erklärt der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel.

Angedrohte Abschiebungen betreffen im Bereich der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen und der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen potentiell Hunderte von Roma aus dem Kosovo. „Dies könnte zu einer großen Abschiebewelle werden, die durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann in unvergleichlicher Weise vorangetrieben wird“, so Zipfel weiter.

* „Furthermore, the Commissioner appeals to European governments to avoid forced returns of minorities to Kosovo and to regulate the status of those in their host country until conditions permit their safe return.“ (Siehe: www.commissioner.coe.int)