Welche Aufgaben stehen aus unserer Sicht in den nächsten Jahren im Zentrum?
Der Klimaschutz und die Energiewende, die Integration von Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland eine Zukunft suchen. Die Verbesserung des Bildungungsanbebots - von den KiTa-Angeboten bis hin zur Universität und zum Lernen in hohem Alter – das sind für uns die wichtigsten Eckpunkte nachhaltiger Politik in Göttingen und über die Grenzen dieser Stadt hinaus.

Wenn wir uns heute den Bericht der vereinten Nationen zum Thema Klimaschutz ansehen, dann stellen wir fest, dass die Grünen mit ihren zentralen Forderungen zumindest in der Vergangenheit verdammt richtig lagen. Wenn ich jetzt also meine Haushaltsrede halte, dann werden genau diese Themen „Klimaschutz, Integration und Bildung“ immer wieder auftauchen – quasi als grüner Faden unserer Politik in Göttingen.

Integration

Nehmen wir das Beispiel Integration: In unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre haben wir GRÜNE dem Rat und der Verwaltung wiederholt den Vorschlag gemacht, sich im eigenen Planen und Handeln intensiver als bisher an strategischen Leitlinien zu orientieren!
Zitat aus meiner Haushaltsrede 2006: „Zur strategischen Orientierung schlagen wir Grüne dem Rat der Stadt Göttingen vor, seine Aktivitäten weiterhin darauf zu konzentrieren, Göttingen zur zuwanderungs- und familienfreundlichen Stadt umzugestalten. Zuwanderungsfreundlich für Menschen aus dem Umland, dem Inland und dem Ausland!“ Zitat Ende.

Genau deshalb wird Göttingen – als eine wesentliche Maßnahme - bis Mitte 2008 ein städtisches Leitbild für Integration erstellen. Uns Grünen geht es vor allem darum, die aus diesem Leitbild gewonnenen Handlungsanweisungen in konkrete politische Schritte umzusetzen.
Unser Ziel ist es, dass Integration nicht nur als eine Aufgabe für die ausländischen Bürger in dieser Stadt begriffen wird, sondern als eine gemeinsame Herausforderung für MigrantInnen und die aufnehmende Gesellschaft.
Zu den konkreten Maßnahme für eine zuwanderungsfreundliche Stadt gehört auch eine Änderung der Einstellung im Verwaltungshandeln. Dies gilt insbesondere dort, wo Migranten tagtäglich auf den Fluren sitzen, Hilfe und Beratung erwarten und auf eine wohlwollende Bearbeitung ihrer Anträge hoffen. Hervorheben möchte ich hier die Ausländerbehörde, das Sozialamt und die Beschäftigungsförderung. Betroffene BürgerInnen mit Migrationshintergrund und Rechtsanwälte berichten uns häufig davon, dass den so genannten „Kunden“ dieser Ämter von den MitarbeiterInnen mit unfreundlichem und abweisendem Verhalten begegnet wird und dass vorhandene Ermessensspielräume nicht zu Gunsten der Betroffenen genutzt werden. Dies ist möglicherweise auch auf Vorurteile oder kulturelles Unverständnis zurückzuführen. Trotz eines städtischen Beschwerdemanagements gibt es über diese nicht akzeptable Haltung innerhalb der genannten Verwaltungsbereiche keine ausreichende Kontrolle.

Das Integrationskonzept soll als Rahmen dienen. Auf dieser Grundlage wollen wir unter anderem Maßnahmen anstoßen, die die Haltung der Beschäftigten beeinflussen und verändern können, z.B. durch interkulturelle Fortbildungsmaßnahmen. Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der gesamten Verwaltung einzustellen. Nachdenken könnte man dabei auch über die Einführung einer Quotierung bei Neueinstellungen von Migranten in einer Anzahl, die ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung entspricht.

Wir möchten, dass sich Göttingen zu einer weltoffenen Kulturstadt entwickelt. Zuwanderungsfreundlichkeit stünde einer solchen Stadt nicht nur gut zu Gesicht, wir können sie als Markenzeichen nutzen. Dafür allerdings müsste die Integrationspolitik der Stadt als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Verwaltung begriffen und zur „Chefsache“ gemacht werden. Dies werden wir durch die Einrichtung der Stelle einer/eines Beauftragten für Integration auf Referatsebene beim OB umsetzen.

Leitlinien

Liebe Kollegen und Kolleginnen
Im Folgenden zur Erinnerung die Leitlinien, die wir Ihnen seit 2 Jahren hier vortragen. Ich möchte diese Leitlinien an dieser Stelle wieder aufnehmen um zu überprüfen, ob wir als Stadt in den letzten 14 Monaten – gemessen an unseren eigenen Vorgaben - Fortschritte in unserer nachhaltigen Entwicklung als südniedersächsisches Oberzentrum gemacht haben.

Zitat: 1. Die Erneuerung der Innenstadt als urbanem Raum. Dazu muss die Qualität des Wohnorts Innenstadt erhöht, das kulturelle Leben ergänzt und aufgewertet werden, und die Qualitätsverbesserung des Fachmarktzentrums Innenstadt vorangebracht werden.
2. Ein Angebotspaket von Uni und Stadt an zuziehende Wissenschaftler und deren Familien, bezüglich Wohnungen, Häuser oder Grundstücke in zentralen Lagen muss zusammengestellt werden; ähnliches gilt auch für die Kooperation mit Betrieben beim Fachpersonal.
3. Quantitativ ausreichende und qualitative hochwertige Angebote aller Bildungseinrichtungen, seien es Krippe, Kitas oder Schulen.
4. Ein gemeinsames Marketing mit der Universität für die Werbung um neue Studenten.
5. Den Erhalt und die intensivere Vernetzung unserer kulturellen und sozialen Einrichtungen.
6. Die städtebauliche Restaurierung westlich der Leine und eine städtebauliche Entwicklung im Süden und Norden der Stadt. Damit einhergehend einen deutlichen Ausbau der Naherholungsflächen insbesondere im Bereich der Leineaue.

Dringend ergänzen möchte ich heute Angesichts des kürzlich vorgelegten Berichtes der Vereinten Nationen zur Entwicklung des Weltklimas eine 7. Leitlinie:

7. Die umweltfreundliche und ökologische Gestaltung unserer Alltagswelt auf den Weg bringen, und das auch gegen viel „wenn und aber“!

Liebe Kollegen und Kolleginnen
Zur 1 Leitlinie: Entwicklung der Göttinger Innenstadt: Immer noch gilt was Haus und Grund anlässlich der Verhandlungen um das Nikolaiviertel und der schmerzvollen Erfahrungen um den Verkauf und die Instandsetzung des Gebäudes Junkerschänke feststellte: „Zahlreiche Gebäude mit historischer Bausubstanz sind sanierungsbedürftig. Sie sind weder für die Anforderungen des modernen Einzelhandels noch für die Anforderungen zeitgerechten Wohnens optimal ausgerüstet“.
Hier gibt es insbesondere was den Wohnraum in der Innenstadt betrifft noch viel zu tun!

Wir haben jedoch Fortschritte in der Innenstadt gemacht. Hierzu zählen die Stabilisierung der Fußgängerzone-Nord durch die Umwidmung des Sparkassengebäudes, die Neugestaltung der Prinzenstrasse und die in den nächsten beiden Jahren umzusetzende Neugestaltung in der eigentlichen Fußgängerzone einschließlich des Marktplatzes und der damit einhergehende, behindertengerechte Umbau des Alten Rathauses. Auch die Renovierungen im Bahnhofsgebäude und die geplante Neugestaltung der Bahnhofostseite gehören dabei für mich klar auf die Habenseite.

Noch weitgehend am Anfang stehen wir dagegen bei der Gestaltung des Quartiers vom Alten Stadtbad über den Waageplatz bis zum Platz der Synagoge. Dieser potentielle Eingangsbereich der Stadt darf aus Sicht meiner Fraktion nicht mit beliebigen Zweckbauten gefüllt werden, hier brauchen wir eine Planung, die vor allem darauf abzielt, eine konkrete Kooperation von Stadt und Universität zu realisieren. Wir werben aus diesem Grunde als GRÜNE seit längerem für das Projekt Haus der Wissenschaft. Da wir hier wie auch in anderen Fällen auf die Überzeugungskraft guter Ideen vertrauen, werden wir in unseren Bemühungen fortfahren, auch wenn wir wissen, dass wir bisher erst Teile der Verwaltungs- und Universitätsspitze von diesem Projekt überzeugen konnten.

Auch an anderer Stelle tragen wir mit dem neuen Haushalt dazu bei, die Lebensqualität in der Innenstadt zu verbessern. Wir freuen uns darüber, dass das Nörgelbuff mit Unterstützung der Stadt vom Rockbüro als Lifeclub wiedereröffnet werden kann und dass auch die Night of the clubs in der Innenstadt nach 4 Jahren Unterbrechung neu aufgelegt wird. Für junge Leute und Studierende wird die Göttinger Innenstadt dadurch interessanter und attraktiver.

Immer noch gilt jedoch: Die Stärkung der Innenstadt ist bei weitem nicht gesichert und auch die voraussichtliche Ansiedlung von Ikea in Göttingens Nordwesten hinterlässt in diesem Zusammenhang zwiespältige Gefühle, so sehr diese Ansiedlung zur Stärkung der Oberzentrumsfunktion Göttingens im Raum zwischen Hannover und Kassel zu begrüßen ist. Wir wollen daher auch die von Herrn Güntzler eben eingeforderte gründliche gutachterliche Prüfung der IKEA Ansiedlung.
Durch das Kauflandparkhaus im Süden der Innenstadt ist die Qualität des Parkplatzangebotes in diesem Bereich der Innenstadt deutlich gehoben worden. Der eher desorientierende Flickenteppich „a la Schulhöfe am Samstag zum Parken freigeben“, muss jedoch immer noch durch ein übersichtliches und qualitätsvolles Angebot mit ansprechendem Leitsystem ersetzt werden. Und immer noch ist der Innenstadthandel gefordert dazu seinen finanziellen Beitrag zu leisten. Leider trägt die Bauverwaltung mit Neugestaltungsplänen, wie sie gerade in der Langen-Geismar-Strasse umgesetzt werden, zur Manifestierung des seit Jahrzehnten als anachronistisch empfundenen Park- Suchverkehrs in der Innenstadt bei. Ihre Vorbild- und Orientierungsfunktion, die sie als Planungsbehörde haben sollte, nimmt sie hierbei nicht wahr.

Wohnraum

Liebe Kollegen und Kolleginnen,
gestatten sie mir nun einige Bemerkungen zur 2. Leitlinie:
Wir wollen verstärkt attraktiven und innenstadtnahen Wohnraum auch für Zuwanderer schaffen.
Zitat: „Der demografische Wandel wird auch kleinere Ballungsräume wie Göttingen vor Herausforderungen stellen. Eine weitere Zersiedelung der Region wird bei schrumpfenden Infrastrukturen im ländlichen Raum nicht vertretbar sein! Die allmähliche Reduzierung von Zersiedlungssubventionen wäre daher zu begrüßen. Als Beispiele möchte ich nennen, die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage und Zuschüsse zur Schülerbeförderung. Auf die damit verbundenen Nachfragen nach attraktivem, bezahlbarem Wohnraum im stadtnahen Bereich müssen wir uns vorbereiten.
Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel bündeln und städtischen Wohn- und Lebensraum zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitstellen. Weiterhin brauchen wir Förderprogramme um vorhandene Flächen zeitnah gerade an Familien mit Kindern zu vermarkten.“ Zitat Ende

Hier gibt es echte und für die kurze Zeitspanne große Fortschritte zu verzeichnen. Der Bundesgesetzgeber hat endlich nach vielen Jahren des Zauderns die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage reformiert und wir sind als Stadt dabei, attraktiven und innenstadtnahen Wohnraum im südlichen Teil der Stadt entlang der Leine in größerem Umfang zur Verfügung bereitzustellen.

Bildung

Ich habe liebe KollegInnen,
an dieser Stelle in den letzten Jahren immer wieder hervorgehoben, dass wir als Stadt Göttingen mit dem „Bildungsstandort Göttingen“ wuchern müssen! Das ist ein Pfund. Hier hat Göttingen wirklich etwas zu bieten!
Mit der Wahl von Herrn Hecke als Dezernenten für Bildung und der damit einhergehenden Ansiedlung der Fachbereiche Jugend und Schule in einem Dezernat setzen wir heute genau das um, was ich in meiner letzten Haushaltsrede eingefordert habe. Mit dieser Umstrukturierung können wir die Realisierung einer kommunalen Bildungspolitik für Alle von der Wiege bis zum Abitur besser verwirklichen.

Die Jugend- und Schulverwaltung und der Rat haben auf diesen Feldern in den letzten Jahren schon viele wichtige Projekte realisiert! Kinderbetreuungsangebote nahmen und nehmen in Qualität und Umfang weiter zu, und das fast fertig gestellte Ganztagsschulbauprogramm in der Sekundarstufe I ist für unsere Verhältnisse gar gigantisch zu nennen!

In Krippen, Kindergärten und Horten werden die Grundlagen für die Chancengerechtigkeit unserer jungen BürgerInnen gelegt. Aber genau dort sind in unserem Land die Bildungsanteile im internationalen Vergleich immer noch zu gering und der Anteil der privat zu zahlenden Gebühren immer noch zu hoch.
Die daraus resultierenden Versäumnisse in den ersten Lebensjahren unserer Kinder können später kaum noch wettgemacht werden. Wir GRÜNE erleben in den letzten Wochen gerade mit einer gewissen Genugtuung wie diese international gesehen alte Einsicht auch von den Konservativen in unserem Land unter vielen Wehen adaptiert wird! Oder vielleicht auch nicht?!

Wir haben als Stadt Göttingen den finanziellen Mut, die Anzahl der Krippenplätze wirklich bedarfsgerecht auszubauen. Außerdem werden wir weiterhin viel zusätzliches Geld in die Ausdehnung der Öffnungszeiten und in die Qualitätsverbesserung der Einrichtungen stecken. Ende 2008 können wir somit unsere Zusagen an die Eltern dieser Stadt, ein bedarfsgerechtes Angebot von der Krippe an vorzuhalten, verwirklichen.

Zum allgemein bildenden Schulwesen habe ich letztes Jahr festgestellt: Zitat: „Wir sollten außerdem überlegen, ob nicht ein Ausbau von Ganztagsgrund schulen den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule in vielerlei Hinsicht enorm erleichtern würde.“

Auch hier haben wir uns als Stadt auf den Weg gemacht. Die Hermann Nohl Schule soll die erste Offene Ganztagschule in Göttingen werden. Weiteren Offene Ganztagsschulen sollen folgen – und wenn es nach dem Willen unserer Fraktion ginge auf absehbare Zeit jährlich eine mehr.

Wichtig ist jedoch, dass wir den Schulen nicht nur den Stempel Ganztagsschulen aufdrücken, sondern sie auch adäquat mit pädagogischem Fachpersonal versorgen – insbesondere im Nachmittagsbereich. Und hier ist nun mal die Landesregierung gefordert! Wir warten! Bisher finanziert das Land für alle Ganztagsschulen in Göttingen kaum mehr als 5 Lehrerstellen; das ist völlig unakzeptabel!
Angesichts solcher und ähnlicher Verhaltensweisen der CDU/FDP-Landesregierung - an dieser Stelle sei nur noch mal an das ausschließlich ideologisch motivierte gesetzliche Verbot weiterer Gesamtschulen erinnert - und angesichts der Aussagen von Pisa II und anderer Studien zur sozialen Benachteiligung durch unser gegliedertes Schulsystem sollten wir als Stadt eine eigenständige, regionale Schulentwicklung realisieren dürfen.

Die realitätstaugliche Perspektive des Projekts „Eigenverantwortliche Schule“ kann nach der weitgehenden Diffusion der Reste der Bezirksregierungen, denke ich, nur in einer schrittweisen Kommunalisierung des Schulwesens bestehen. In diesem Zusammenhang ist der aktuelle Vorschlag des Niedersächsischen Städtetages zur Kommunalisierung der GS zu begrüßen.

Einen bedeutenden Schritt zur Realisierung einheitlicher Qualitätsstandards in unseren Schulen stellt auch die jetzt beginnende Umsetzung des Medienkonzepts für Neue Technologien in unseren Grundschulen dar! Die dafür notwendigen Mittel haben wir in diesen Haushalt eingestellt und wir werden in den nächsten Jahren damit fortfahren! Für mich ist dies eine besondere Genugtuung, da unsere Fraktion sich seit mehr als 7 Jahren um diese notwendige Modernisierung bemüht hat. Und ich möchte angesichts der Medienberichterstattung der vergangenen Wochen noch einmal betonen, dass es dabei nicht nur darum geht, für die Grundschulen neue Computer zu kaufen. Ziel muss es natürlich sein, diese Geräte auch mit geschultem Personal und sinnvollen didaktischen Konzepten in den Unterricht einzubinden.

Mit der Einrichtung einer Produktionsschule als Zweigstelle der Heinrich Heine HS werden wir sicherlich Fortschritte bei Steigerung der Schulabschlussquote machen! Wir bleiben dabei: Jeder Schüler ohne Schulabschluss ist ein Skandal an sich.
Insgesamt gesehen stellen die zusätzlichen Investitionen in unsere Grundschulen einen Schwerpunkt in diesem Haushalt dar. Und daran wollen wir in den kommenden Jahren anknüpfen.

Dringend erforderlich sind aber auch eine intensivere Kooperation und ein verstärkter Erfahrungsaustausch der verschiedenen Göttinger Schulen untereinander, sowie die vertragliche Verabredung von Standards zwischen den Schulen und der Stadt als Schulträger hinsichtlich der Unterrichtsqualität und der Ausstattung der Gebäude. Ich erwarte, dass wir genau in diesem Bereich in den kommenden Monaten einen entscheidenden Schritt nach vorne machen werden - durch 1.) die Verknüpfung des Fachbereiches Gebäude und Immobilienmanagement mit der Baufachverwaltung und 2.) durch das neu gebildete Bildungsdezernat, das wir heute besetzen werden. Die zum Sommer stattfindende Zukunftswerkstatt „Bildungsregion Göttingen“ wird hier, so hoffe ich, zusätzliche Impulse bringen.

Kultur

Zur 5 Leitlinie: Im Dezember letzten Jahres hat der Rat auf Anregung der Grünen beschlossen, allen Kultureinrichtungen ab dem Jahr 2007 mindestens die Vertragsbedingungen von 2006 zu garantieren. Damit haben wir uns selbst verpflichtet, an den so genannten freiwilligen Leistungen, die für viele der betroffenen Göttinger Kulturinitiativen und –einrichtungen von existenzieller Bedeutung sind, in gleicher Höhe festzuhalten und dem Druck der Landesregierung nicht nachzugeben. Dass die Landesregierung für die Kultur hier in der Stadt zu wenig übrig hat – insbesondere wenig Geld und vermutlich auch wenig Wertschätzung – das sieht man auch an den jüngsten Entscheidungen des Kultusministeriums: Das Apex geht bei der Vergabe der Fördermittel für Einrichtungen der bildenden Kunst leer aus, der Kunstverein erhält magere 20.000 Euro.

An die Adresse von Herrn Güntzler, richte ich an dieser Stelle den Appell: Setzen Sie sich für diese Einrichtungen ein! Setzen Sie sich dafür genauso ein wie Sie sich für die Händelfestspiele eingesetzt haben und lassen Sie es nicht zu, dass es in Göttingen nur noch „Leuchttürme der Hochkultur“ gibt, während die kleinen Initiativen es immer schwerer haben.

Energie

Zur 7 Leitlinie: Wir wollen die umweltfreundliche und ökologische Gestaltung unserer Alltagswelt ohne wenn und aber voranbringen! Der vorbildliche Betrieb des Bioenergiedorfes Jühnde führte dazu, dass sich weitere Dörfer im Landkreis zu Bioenergiedörfern umbauen. Der Süden Niedersachsens wird zur Bioenergieregion und auch die Stadt sollte diese Chance nutzen. Die Biomasse liefert uns nicht nur Strom und Wärme aus regionalen Quellen, sie sichert auch Arbeitsplätze hier in Göttingen –und zwar langfristig. Mit ihrem geringen CO2-Ausstoß schont sie das Klima, was man dieser Tage nicht oft genug betonen kann.
Und vielleicht das Wichtigste: In Jühnde und in den anderen Dörfern sehen wir, dass solche Anlagen und Projekte die Menschen zusammenbringen und das Gemeinschaftsgefühl stärken können, wenn man konsequent auf Bürgerbeteiligung setzt.

Dem Thema Energie werden wir uns in den kommenden Jahren intensiv und auf die Umsetzung hin orientiert widmen. Wir betrachten es als Erfolg, dass auch die Verwaltung seit der Neubesetzung des Oberbürgermeisteramtes dieses Thema wieder ernst nimmt und das Energiereferat wiederbelebt und ihm anderthalb neue Stellen beschert hat. Das ist ein Anfang.
Dieses Energiereferat wird Ende des Jahres Eckpfeiler eines Energiemanagements für die städtischen Gebäude vorstellen. Wir sind gespannt! Ein erster wichtiger Schritt soll, wenn es nach dem Willen der Grünen geht, die Umstellung der Stromlieferverträge auf Ökostrom sein. Wir sind guter Hoffnung, dass die Verwaltung die Ausschreibung so gestaltet, dass wir ab dem 1. Januar 2008 - vielleicht sogar gemeinsam mit dem Landkreis, der Universität und dem Abfallzweckverband – unseren Strom aus Wasser, Wind, Sonne Biomasse und anderen regenerativen Energieträgern beziehen. Nie wieder Strom aus Kohle insbesondere aus Braunkohle, nie wieder Atomstrom! Endlich!

Wir Grünen wollen die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Ausschöpfung von Einsparpotenzialen.
In einigen Bereichen sind zarte Anfänge bereits gemacht: Es wurde eine Bioenergiestudie für die Stadt Göttingen erstellt, die nun fortgeführt werden muss. Der Umbau des Kompostwerkes zur Bioenergiefabrik ist in Planung. Erste Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern sind errichtet, weitere werden folgen. Auch unser Heizungsantrag weist in die richtige Richtung: In Zukunft müssen auch beim Bau von Heizanlagen und bei der Wahl einer geeigneten Gebäudedämmung Investitionsentscheidungen nachhaltig getroffen werden. Wir müssen die Primärinvestition in Relation setzen zu den zu erwartenden ökologischen und monetären Folgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zukunft sämtliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen einem Klimacheck unterzogen werden. Energieberater sollten einbezogen werden.
Das Standardprüfrepertoire sollte ausgerichtet sein auf - im besten Fall - Passivhaussiedlungen bei Neubauplanungen und Niedrigenergiestandards bei Altbausanierungen. Wir werden uns dafür einsetzen, Investoren auf diese Standards zu verpflichten.

Wir müssen in einem ganz anderen Umfang und mit einer ganz anderen Dynamik als bisher das Energie-Einsparkraftwerk Göttingen aufbauen. Dies gilt für die städtischen ebenso wie für die gewerblichen und privaten Haushalte in dieser Stadt. Hier liegt ein Sparpotential in Höhe mehrerer Millionen Euro pro Jahr und unser wichtigster Beitrag zum Klima- und Gesundheitsschutz. Wir sind uns sicher: Dies kann nur im überparteilichen Konsens gelingen. Die Grünen sind mit dem Streit gegen Atomstrom, den Energiekonzernen und für regenerative Energien groß geworden. Es ist erfreulich, dass auch die anderen Parteien die umwelt-, klima-, gesellschafts- und friedenspolitische Brisanz dieses Themas mittlerweile erkennen und entsprechende Anträge heute fast ausnahmslos einstimmig verabschiedet wurden. Das ist im Angesicht der Klimakatastrophe ein Fortschritt!

Lassen sich mich Bilanz ziehen!
Dieser Haushalt 2007 ist ein Haushalt des Übergangs. Nach Jahren der inhaltlichen Orientierungslosigkeit an der Verwaltungsspitze und einer Phase der Demotivierung der MitarbeiterInnen wird sich die Ratsmehrheit in Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltungsspitze intensiv bemühen die wichtigsten eben auch skizzierten Aufgabenschwerpunkte beschleunigt umzusetzen.

Problem bleibt unsere finanzielle Lage. Die Relation von Einnahmen und Ausgaben sehen nur scheinbar beruhigend aus. Unser strukturelles Defizit ist zwar aktuell Null, aber es bleibt gemessen am Durchschnitt der Einnahmen der letzten Jahre natürlich bestehen. Die hohen Kassenkredite belasten uns weiterhin. Jeder konjunkturelle Abschwung wird uns daher doppelt treffen. Wir werden dann sofort wieder in aller Schärfe damit konfrontiert, dass wir eigentlich unsere nicht pflichtigen Ausgaben einschränken müssten, da wir in den nächsten Jahren jeden Ausgleich weiterer Unterdeckung unseres Verwaltungshaushaltes mit höheren Zinszahlungen erkaufen müssen.

Andererseits haben wir einen veritablen Investitionsstau was Zukunftsinvestitionen betrifft, übrigens nicht nur bei Schulen, Kitas und Energieanlagen. Wir müssen unseren Vermögenshaushalt durch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt vergrößern um nicht weiter zusehen zu müssen, wie uns die Zeit zur Realisierung notwendiger Investitionen in die Zukunft unserer Stadt davon läuft!
Wenn ich mir den bisherigen Verhandlungsstand bei der so genannten Reform der Unternehmenssteuer ansehe, dann drohen hier den Kommunen schon 2008 wieder üppige Einnahmeausfälle durch zusätzlichen Verzicht des Bundes auf eine adäquate Besteuerung von Unternehmen. Und eine Gemeinde finanzreform durch die Große Koalition wie Sie, lieber Herr Güntzler, sie in ihrer Rede zum HH 2006 so hoffnungsfroh ankündigten, ist meines Wissens bisher immer noch nicht in Sicht!

Liebe KollegInnen, wie sie sehen: Die Situation ist, wie der Wiener zu sagen pflegt, hoffnungslos, aber nicht ernst!

(Es gilt das gesprochene Wort. Die eingefügten Zitate entsammen der Haushaltsrede 2006)

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