Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Göttinger Integrationsrates nach Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission. „Wir wissen dass einer solchen Kommission rechtlich weitgehend die Hände gebunden sind“, erklärt Michael Höfer, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt. Trotzdem: „Wir brauchen ein kompetentes und vertrauenswürdiges Gremium in dem Menschen, denen die Abschiebung droht, unbürokratisch Gehör finden.“ Erforderlich ist aber auch eine moralische Instanz, die den Konstrukteuren des so genannten Bleiberechts den Spiegel vorhält: „Jeder Antrag auf Einbürgerung oder auch Duldung ist ein bürokratischer Spießrutenlauf“, so Höfer. „Viel zu viele Menschen werden seit Jahren im Ungewissen gelassen.“ Nach Auskunft der Verwaltung wurde auf der Grundlage der alten Bleiberechtsregelung in Göttingen nur 53 Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht zugesprochen - bei aktuell 550 Betroffenen!

Bereits am 7.7.2006 hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag die „Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission“ gefordert. Diese sollte zur Beratung strittiger zu Abschiebung anstehender Fälle dienen bei denen „den Aufenthalt beendende Maßnahmen eine besondere Härte für die Betroffenen darstellen würden.“ Zurückgewiesen wurde diese Forderung unter anderem mit der Begründung, es gebe eine solche Kommission bereits auf Landesebene.

Mit der Begründung „Die Härtefallkommission ist eine Farce“ haben die kommunalen Wohlfahrtsverbände Ende Oktober ihre Mitarbeit in der Kommission des Landes zum Jahresende aufgekündigt. Zuvor waren in einem Jahr nur neun Fälle bearbeitet und fünf positiv beschieden worden. Weil die Einberufung des Gremiums zu bürokratisch geregelt war, wurden zudem gleich in mehreren Fällen Abschiebungen vollzogen ehe eine Anhörung überhaupt möglich war. „Die Härtefallkommission des Landes diente letztlich dazu, die Wohlfahrtsverbände in das unmenschliche System der Ausgrenzung und Abschiebung einzubinden und ihm so Legitimität zu verleihen“, so Höfers Einschätzung. „Die Rückgabe der Mandate ist konsequent und politisch das richtige Signal: Das so genannte Bleiberecht ist ein Skandal.“

Trotzdem ist die Einrichtung einer solchen Kommission - nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfahlen - auf kommunaler Ebene sinnvoll, so Höfer: „Eine kommunale Härtefallkommission kann kurzfristiger Sitzungen einberufen und ist näher an den persönlichen Schicksalen der betroffenen Menschen um entscheidungsrelevante Aspekte erkennen zu können.“ DIE GRÜNEN tragen die Forderung des Göttinger Integrationsrates mit und werden mit Nachdruck darauf bestehen, dass der von ihnen gestellte Antrag umgesetzt wird.

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