Zahlen und Fakten machen die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage erforderlich.

Der vom Landrat im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf 2005 weist einen originären Haushaltsfehlbedarf von mehr als 23,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt auf.

„Objektiv wäre der Haushaltplan 2005 erst dann genehmigungsfähig, wenn zumindest der originäre Planfehlbedarf 2004 in Höhe von 16.561.600 Euro nicht überschritten würde“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Maria Gerl-Plein. Leider wurden ja die Ankündigungen im letzten Landtagswahlkampf, die kommunale Ebene bei den Landeszuweisungen angemessen zu berücksichtigen, bislang nicht in die Realität umgesetzt. „Gerade nach der Auflösung der Bezirksregierungen und der Übernahme von weiteren Planungs- und Überwachungsbereichen ist ein auch finanziell handlungsfähiger Landkreis Göttingen wichtiger denn je“, so Gerl-Plein weiter.

„Als Möglichkeiten der Konsolidierung bleiben dem Landkreis neben den gravierenden Einsparungen im Personalbereich, der weiteren Veräußerung von Vermögen und dem allgemeinen äußerst rigiden Sparkurs als weiteres Mittel nur die Anhebung der Kreisumlage“, so der finanzpolitische Sprecher Matthias Brachmann.

„Eine Anhebung der Kreisumlage auf 49,5 Hebesatzpunkte bedeutet eine Mehreinnahme von 2.442.100 Euro und ist aus bündnisgrüner Sicht notwendig und gut vertretbar“, so Brachmann weiter. Auch danach läge der Landkreis noch unter dem Landesdurchschnitt 2004 von 49,9 Hebesatzpunkten oder gar dem Durchschnitt im Regierungsbezirk Braunschweig (2004: 52,8) und bliebe damit landesweit bei der Kreisumlage weiterhin im unteren Bereich.
Die Städte und Gemeinden des Landkreises werden durch die Entlastung von Sach- und Personalkosten im sozialen Bereich im Zuge der Umsetzung der Option und weiteren Änderungen im Sozialhilfebereich um einen hohen mindestens einstelligen Millionenbetrag entlastet, der Landkreis jedoch durch die Umstellungen auf das ALG II, insbesondere durch die hohen Belastungen im Bereich der Wohnkosten unter dem Strich jedoch um etwa
4,5 Millionen Euro belastet.

mb

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