Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich am Wochenende in getrennten Klausurtagungen eingehend mit dem Haushalt des Landkreises Göttingen für das Jahr 2005 beschäftigt. Angesichts des dramatischen strukturellen Defizits von 23.232.000 € im vom Landrat vorgelegten HH-Planentwurf 2005 ist äußerste Ausgabendisziplin angesagt. Das Defizit ist nicht hausgemacht, sondern beruht neben den Belastungen durch den Umbau der Sozialsysteme, insbesondere Hartz IV, u.a. auf zu geringen Schlüsselzuweisungen. Bislang erhebt der LK Göttingen eine im Landesvergleich sehr niedrige Kreisumlage. Die Grünen plädieren deshalb für eine moderate Anhebung dieser Haupteinnahmequelle des Kreises. Das wird eines der Themen der Haushaltsgespräche in der Gruppe sein.

Einig sind sich beide Fraktionen darin, dass im Kultur- und Sozialbereich weitere Kürzungen zum Wegbrechen vieler Einrichtungen führen würden. „Kulturelle Vielfalt zählt zu den wichtigen „weichen“ Standortfaktoren“, so Harald Noack, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, „von den Händelfestspielen über das Stadtradio bis zum Jungen Theater reicht das Spektrum, das wir für die Region erhalten wollen.“

„In diesem Jahr muss endlich die im Auftrag des Landkreises erstellte Studie zur Situation der Zwangsarbeiter im Landkreis veröffentlicht werden“, fordert Maria Gerl-Plein, Vorsitzende der Grünen Fraktion, „den Überlebenden sind wir es schuldig, dass die mit ihrer Mitwirkung erarbeitete Studie zu ihren Lebzeiten in gedruckter Form herausgegeben wird.“

Konsens ist auch die weitere Förderung von Frauen- und Mädchenprojekten und Beratungsstellen. Landeskürzungen können hier nicht kompensiert werden, aber der Beitrag des Kreises bleibt stabil. Weitere Akzente für die Kreistagsarbeit in 2005 werden die Beschäftigung mit dem demographischen Wandel und einem Konzept zur Minimierung der Verkehrstoten sein, auch hierfür werden Mittel benötigt. Die CDU setzt sich dafür ein, die Übungsleiterentschädigungen in den Sportvereinen entgegen dem Entwurf des Landrates nicht zu kürzen, sondern in Vorjahreshöhe anzusetzen.

Die genannten bescheidenen Mehrausgaben können gedeckt werden, wenn z.B. auf den Abriss des Gartenhallenbades in Münden im Jahr 2005 verzichtet und stattdessen weiter nach einer sinnvollen Nachnutzung gesucht würde, darüber hinaus zeichnen sich Einsparungen bei den dem Landkreis obliegenden Ausgaben für Mietkosten für Arbeitssuchende ab, weil die Zahl der Antragsteller nach den Januar-Zahlen geringer sein wird als angenommen.

Maria Gerl-Plein Harald Noack

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