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23.04.08 Kreistagsfraktion: Landkreishaushalt 2008 genehmigt

CDU / Bündnis90/DIE GRÜNEN - Gruppe im Kreistag Göttingen

Presseinformation 23. April 2008

Nach der Haushaltsgenehmigung durch den Innenminister können die Akzente des Kreishaushaltes 2008 umgesetzt werden
Mehrheitsgruppe aus CDU und Bündnis 90/GRÜNE reagiert erfreut auf die rasche Genehmigung

Wer den 3-seitigen Erlass des Innenministers zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2008 des Landkreises Göttingen vom 16.4.2008 liest, wird feststellen, dass wir im Ergebnis alles richtig gemacht haben und die kleinlichen Bedenken der Oppositionsfraktionen im Kreistag unbegründet sind, so die Gruppenvorsitzenden der Mehrheitsgruppe von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, Harald Noack und Maria Gerl-Plein.
Wenn der Innenminister die "moderate" Anhebung der Kreisumlagehebesätze für das Haushaltsjahr 2008 um 0,8 Prozentpunkte begrüßt und gleichzeitig herausstellt, dass damit diese Sätze "noch immer deutlich unter dem Landesdurchschnitt" liegen, entspreche das ebenso der Bewertung der Mehrheitsgruppe, wie die weiteren Ausführungen des Innenministers, wonach im Hinblick auf die bereits jetzt erfolgte weitere Anhebung für das Jahr 2009 um 1,2 % auf dann 50 % gegen die Haushaltsgenehmigung keine Bedenken bestünden. Wenn der Innenminister dann unterstreicht: "Meinen ausdrücklichen Aufforderungen in den Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre zur Erhebung der Kreisumlagesätze ist der Landkreis hiermit nachgekommen", so verdeutlicht das die Dringlichkeit der Sanierungsbestrebungen durch Anpassung der Kreisumlage-Hebesätze.
Natürlich, so die Gruppenvorsitzenden, mäkelt der Innenminister an den Akzentsetzungen durch den Kreistag im Bereich der freiwilligen Leistungen. Wir haben bewusst, so Noack und Gerl-Plein, die Förderung im Bereich des Sportes und insbesondere dort der ehrenamtlichen Übungsleiter, der Feuerwehren, aber auch im Bereich der sozialen Organisationen, den Frauen-Selbsthilfeorganisationen und den kulturellen Einrichtungen verstärkt. Diese Leistungen machen nur einen sehr geringen Teil im Gesamtvolumen des Kreishaushaltes aus, fördern aber die EhrenamtIichkeit und das für unsere Region so wichtige kulturelle Leben nachhaltig.
Die Haushaltslage des Landkreises hat sich im Jahre 2008, wie der Innenminister herausstellt, "wesentlich verbessert". Wir sind aber angesichts der großen Soziallasten in unserer strukturschwachen Region bei weitem nicht über den Berg, so die Gruppenvorsitzenden. Strikte Haushaltsdisziplin, wie sie die Kreisverwaltung bereits in den letzten Jahren geübt hat, muss einhergehen mit einem ständigen Durchforsten von freiwilligen Leistungen. Insgesamt aber, das zeige die Genehmigungsverfügung, sei der Landkreis Göttingen auch durch das gute Zusammenwirken von Landrat und Mehrheitsgruppe auf dem richtigen Wege.

gez.: Harald Noack
gez.: Maria Gerl-Plein


Pressemitteilung vom 23.4.2008

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