„Wir sind gespannt mit welchem idealistischen Eifer Fritz Güntzler sich mit der Menschenrechtserklärung in der Hand vor den Flieger schmeißen wird, wenn Christian Wulf das nächste Mal nach China fliegt, um neue Wirtschaftskontakte zu knüpfen." Mit diesen scharfen Worten reagiert die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, auf die wiederholte Kritik des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, der die Anbahnung einer Kooperation der Städte Göttingen und Nanjing als „grünen Kotau" brandmarkt. Herr Güntzler sollte in den Spiegel schauen! Warum war von ihm anlässlich der Chinareise von Ministerpräsident Wulf und Wirtschaftsminister Hirche im vergangenen Jahr kein einziges Wort des Protests zu hören obwohl sie in China ganz ähnliche Ziele verfolgten? Warum protestierte 2006 der damalige Landtagsabgeordnete und Sportpolitiker Güntzler nicht anlässlich der Olympischen Spiele gegen das Engagement des Hauptsponsors VW, der sich zum Großteil im Besitz des Landes befindet? Warum hören wir kein Wort des Protests gegen die Fortsetzung der 25 jährigen offiziellen Partnerschaft (nicht nur Kooperation!) des Landes mit der chinesischen Provinz Anhui? Warum hat Güntztler nicht längst dafür gesorgt, dass auf der offiziellen

Homepage <http://www.niedersachsen.de/master/C444096_N15102_L20_D0_I198.html>

der CDU/FDP-Landesregierung unter der Überschrift „Zusammenarbeit des Landes Niedersachsen mit China" auch nur ein einziger Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen auftaucht?

Die Argumentation der CDU im Göttinger Stadtrat gegen die Anbahnung einer Kooperation mit der chinesischen Stadt Nanjing ist doppelzüngig, so Sakowsky. „Güntzler ist bei diesem Thema entweder unerträglicher Populist oder auf einem Auge blind. Einen absurden Ethikcodex, der nur für den Göttinger Oberbürgermeister gilt, nicht aber für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und die Chefs von Wirtschaftsunternehmen lehnen wir ab!" Ganz unabhängig davon täte der CDU Landtagsabgeordnete gut daran, in Fragen der Menschenrechte insbesondere mit Blick auf das ausgelöcherte Asylrecht und den Datenschutz für seine Partei zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren.

Die GRÜNEN sind weit davon entfernt, die Menschenrechtssituation in China schönzureden: „Massenweise Todesurteile, die Verfolgung von Minderheiten und die Zensur in China sind absolut inakzeptabel." Wie auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges bei den Städtepartnerschaften mit Wittenberg und Torun setzt die Ratsfraktion der GRÜNEN aber auch bei der zukünftigen Kooperation mit Nanjing auf eine Politik des „Wandel durch Annäherung" (Zitat des Göttinger Friedenspreisträgers Egon Bahr) auf allen Ebenen.

Die offizielle Kooperation mit Nanjing wurde im vergangenen Jahr im Kulturausschuss angeregt mit Hinweis auf die zahlreichen schon heute bestehenden Kontakte zu Wissenschaftseinrichtungen in der chinesischen Metropole. Der Rat der Stadt hatte daraufhin den Göttinger Oberbürgermeister beauftragt, mit der Stadt Nanjing Gespräche über eine zukünftige Kooperation aufzunehmen, die bislang nicht abgeschlossen sind. Es ist absehbar, dass diese Kooperation, wenn sie denn zustande kommt, durch Wissenschaftler, Schüler und vor allem Studenten mit Leben erfüllt werden wird. Schon heute stellen Chinesen die größte Gruppe ausländischer Studierender in Göttingen. „Diese Kontakte werden wir politisch fördern", so Sakowsky. In diesem Zusammenhang zitiert die GRÜNE Kulturpolitikerin ein hoffnungsvolles chinesisches Sprichwort: „Die Macht des Staates endet an der Hecke des Dorfes." Die Politik hat mit der Anbahnung der Kooperation nichts anderes getan als den Menschen den Weg durch die Hecke zu zeigen.

Kontakt: Dagmar Sakowsky, kulturpolitische Sprecherin, Tel.: 0551-706577

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