„Das brutale Vorgehen der chinesischen Armee gegen Aufständische in Tibet macht deutlich, wie wenig Demokratie und die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der chinesischen Politik als wichtige Werte verankert sind.“ Mit dieser scharfen Kritik reagiert Ute Haferburg, Mitglied des neu gewählten Kreisvorstands von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die aktuellen Medienberichte über getötete Demonstranten, Gewalt, Verfolgung, Repression und Pressezensur in dem seit 1951 von China besetzten Land.

Die blutige Niederschlagung des Aufstands in Tibet ist ein trauriges negatives Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in China - aber bei weitem nicht das einzige! Mathias Venus, Mitglied im Stadtvorstand der GRÜNEN weist darauf hin, dass viele Menschen in der weltoffenen Universitätsstadt Göttingen von den jüngsten Ereignisse stärker betroffen sind als auf den ersten Blick zu vermuten wäre: Chinesen stellen die größte Gruppe ausländischer Studierender in Göttingen. Derzeit ist eine Kooperationen der Stadt Göttingen mit der chinesischen Millionenstadt Nanjing in Vorbereitung, die sowohl vom Stadtrat als auch von der Universität unterstützt wird. Es bestehen zahlreiche Kontakte zwischen chinesischen und Göttinger Wissenschaftseinrichtungen. Erst vor wenigen Tagen kam erstmals - im Rahmen eines neuen offiziellen Schüleraustauschprogramms - eine Göttinger Schülergruppe aus Nanjing zurück. Zahlreiche Unternehmen aus Göttingen und Umgebung pflegen seit Jahren intensive Wirtschaftsbeziehungen zu China und haben dort z.T. bereits Niederlassungen eröffnet (Sartorius, Otto Bock, Mahr u.a.). Die Zahl derer, die sich der Kultur und den Lehren des tibetischen Buddhismus verbunden fühlen, sie in Göttingen in Gemeinschaften praktizieren und oft enge Kontakte mit Menschen in dieser Region pflegen, hat deutlich zugenommen, genau wie Fernreisen nach Tibet und China, z.B. anlässlich der Olympischen Spiele im Sommer dieses Jahres.

Mit Blick auf die zahlreichen Göttinger Beziehungen zu China und die unakzeptable Menschenrechtssituation vor Ort erinnert der Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, an den deutschen Außenpolitiker Egon Bahr. Für seine friedenspolitischen Konzepte, die maßgeblich zum Ende des kalten Krieges und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen haben, erhielt Bahr kürzlich den Göttinger Friedenspreis 2007. Genau dieser Idee sind wir bei unseren Städtepartnerschaften mit Tourun und Wittenberg zu Zeiten des eisernen Vorhangs und der Unrechtregime und Militärdiktaturen in der DDR und Polen gefolgt, so Becker. Wir sollten ausprobieren, ob sich Bahrs Idee des „Wandel durch Annäherung“ auch auf unsere Göttinger Kontakte zu China übertragen lässt. „Wichtig ist es daher, dass wir im Rahmen unserer privaten und offiziellen Kontakte immer wieder auf die Einhaltung von Demokratie, Freiheits- und Menschenrechten dringen, wenn wir nicht dazu beitragen oder sogar funktionalisiert werden wollen, die Menschenrechtsverletzungen des bestehenden politischen Systems zu legitimieren.“ Ich würde mich daher freuen, wenn während der olympischen Spiele vor dem Göttinger Rathaus neben der olympischen Fahne auch die tibetische weht.“

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