Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion, Thomas Rath. Dieser hatte sich heute medienöffentlich für eine Video-Überwachung des Wilhelmsplatzes ausgesprochen. „Die Video-Überwachung ist aus Sicht der Göttinger Grünen eine absolut unverhältnismäßige und indiskutable Maßnahme, um die Probleme auf dem Wilhelmsplatz in den Griff zu bekommen", betont der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker. Den Leiter der Polizeidirektion fordert er auf, sich an seine eigenen Absprachen zu halten, und mit den Fraktionen das sachliche Gespräch zu suchen, statt mit populistischen Forderungen in Exklusivinterviews noch Öl ins Feuer zu gießen. „Mit seiner überzogenen Darstellung der Sicherheitsgefahren am Wilhelmsplatz schürt Rath Ängste und leistet aktive Wahlkampfhilfe für die CDU."
Noch im März hatte Rath in einem Brief an die Fraktionen Gespräche zum Thema Wilhelmsplatz abgelehnt, weil er sich zunächst mit der Verwaltung abstimmen wollte. Später ließen Polizei und Verwaltung verlautbaren sie wollten eine Verwaltungsausschusssitzung nach den Osterferien dazu nutzen, das Thema gemeinsam mit den Fraktionen zu beraten. „Wir alle waren uns einig, dass der wenig sachdienliche Medienrummel bis zur Ausschusssitzung vermieden werden sollte", so Becker. „Herr Rath ist der einzige, der es offenbar nicht für nötig hält, sich an diese Absprache zu halten. Dies ist um so ärgerlicher, weil er sich mit seinen Äußerungen aktiv in die Kommunalpolitik einmischt, was definitiv nicht in seinem Arbeitsvertrag steht."
Unabhängig vom Wahlkampfauftakt der Göttinger Polizeiinspektion bekräftigt Becker seine grundsätzliche Ablehnung der Video-Überwachung öffentlicher Plätze und Räume. „Diese Maßnahme ist ein tiefer Eingriff in die freie Entfaltung der Privatsphäre, die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert wird", betont Becker. Dass sich niemand mehr über Kameras auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen aufregt, zeige nur die zunehmende Ohnmacht vieler Bürger gegenüber polizeistaatlicher Überwachung und Datensammelwut. „Dieselben Maßnahmen, die sich einst nur mit dem Hinweis auf Terroristenjagd und Kofferbombenattentate politisch durchsetzen ließen, setzen Polizei und CDU nun zur Überwachung überwiegend friedlicher Jugendlicher ein," so Beckers Kritik.
Wir freuen uns darüber, dass sich der Wilhelmsplatz zu einem beliebten Treffpunkt für Jugendliche und Studenten entwickelt hat", so der Fraktionsvorsitzende. Die Grünen würden es begrüßen, wenn die mit dieser Entwicklung verbundenen Probleme so gelöst werden können, wie es zwischen Polizei, Verwaltung und Politik vereinbart war - ohne Populismus und Medienrummel in sachlichen Gesprächen.

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