19.12.12 –

Die niedersächsische Landesregierung ist für ihre harte Abwehrhaltung gegenüber asylsuchenden Flüchtlingen bekannt. Das Grenzdurchgangslager Friedland ist ein Ort, an dem Flüchtlinge ihre ersten Wochen in dem Land verbringen, das im Bestfall ihre neue Heimat wird. Daher war es uns ein Anliegen, in Friedland darüber ins Gespräch zu kommen, was sich konkret auf landespolitischer Ebene ändern muss, damit Niedersachsen seiner humanitären Verantwortung für einen wirksamen Flüchtlingsschutz gerecht wird. Wir diskutierten, warum kulturelle Vielfalt durch die Integration ausländischer Mitmenschen in unsere Gesellschaft keine Bedrohung des Althergebrachten, sondern eine Bereicherung darstellt. Und nicht zuletzt sprachen wir darüber, wie wir gemeinsame die alltäglichen Diskriminierungen abbauen können, denen Ausländer in unserem Land ausgesetzt sind.

Hierzu hatten wir unsere Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon eingeladen, die uns in ihrem Kurzreferat die derzeitige deutsche und europäische Flüchtlingspolitik erläuterte, sowie weitere Gäste vom Roten Kreuz in Friedland (Bettina Briesemeister), von der Caritas (Thomas Heek), dem Gemeinderat (Ute Haferburg) und den Friedländer Bürgermeister (Andreas Friedrichs).

Es war eine gute Debatte in kleiner Runde, die deutlich gemacht hat, dass  Deutschland und Niedersachsen in Sachen Flüchtlingspolitik in eine völlig falsche Richtung agieren, indem die schwarz-gelbe Politik immer mehr Abgrenzung zu den Nachbarstaaten und die Errichtung von Mauern in den Köpfen fördert, was eben auch in dieser Frage nicht zu einem geeinten Europa, zu integrierender, menschenfreundlicher Politik führt. Die Flüchtlingspolitik hat sich in den Regierungsjahren von CDU und FDP in Niedersachsen geändert. Es hat sich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die sowieso schon stark beschnittenen Rechte von Flüchtlingen und Ausländern noch weiter aushöhlt. Flüchtlinge werden in zentralen Unterkünften untergebracht, die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Die Kommunen erhalten weniger Erstattungsleistungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, was eine Einschränkung der Leistungen an die Flüchtlinge nach sich zieht. Der Ausreisedruck wird zunehmend erhöht. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass Einrichtungen wie das Durchgangslager in Friedland, die gute Arbeit leisten, finanziell bestmöglich ausgestattet werden, um ihrer Verantwortung des Schutzes hilfebedürftiger Menschen gerecht zu werden und ihnen als Erstanlaufstelle den Weg in eine sichere Zukunft weisen zu können.

Wir GRÜNE fordern auch weiterhin:

• ·Die Abschaffung von Kettenduldungen.
• ·Spezielle Sprach- und Integrationskurse für BleiberechtskandidatInnen.
• ·Gezielte Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt für BleiberechtskandidatInnen.
• ·Abschaffung von Wertgutscheinen zugunsten einer Leistungsauszahlung in Bargeld
• ·Ein nachvollziehbares Verfahren bei Passlosigkeit von hilfesuchenden Menschen in unserem Land und eine klare Definition der Mitwirkungspflichten.
• ·Einen generellen Abschiebungsstopp für Roma.
• ·Die Aufhebung der Residenzpflicht.

Herzlichen Dank an alle DiskutantInnen!

Marie Kollenrott,

Kreisvorstandssprecherin und Landtagskandidatin im Wahlkreis 15