Pressemitteilung: Zweifel an Reformierbarkeit Verfassungsschutz

Göttinger Grüne halten Verfassungsschutz für nicht reformierbar- Die Bespitzelung von Jan Wienken sehen wir als Symptom

09.08.12 –

Göttinger Grüne halten Verfassungsschutz für nicht reformierbar
- Die Bespitzelung von Jan Wienken sehen wir als Symptom

Die jüngst bekannt gewordene Bespitzelung des Göttinger Studenten Jan Wienken durch den Verfassungsschutz (VS) wird von den Göttinger Grünen scharf verurteilt. Jan Wienken war nicht nur früheres Mitglied der Grünen Jugend (GJ) Göttingen und ehemaliger Landessprecher der GJ Niedersachsen, er ist auch Direktkandidat der Grünen in Vechta für die kommende Landtagswahl. Dass der VS Jan Wienken vorwirft, an einer Demonstration in Göttingen teilgenommen zu haben, während er zeitgleich auf einer Landesversammlung der GJ in Hildesheim gewesen ist, ist dabei nur eine Facette des bisher bekannt gewordenen Sammelsuriums der vermeintlichen Erkenntnisse des VS. Leider hat gerade in Göttingen die Bespitzlung der so genannten linken Szene – oder was der Verfassungsschutz dafür hält – eine jahrzehntelange Tradition.

„Eine Selbstauskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten einzuholen empfiehlt sich für viele gesellschaftlich und politisch Engagierte“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Dr. Martin Worbes. „Schließlich war z.B. fast jedes Grüne Mitglied schon mal bei einer Anti-Atom-Demonstration.“

Die Grüne Kreistagsfraktion verweist auf die beschlossene Kreistagsresolution vom 14.12.2011 gegen die Bespitzelung des Göttinger Journalisten Kai Budler durch den VS unter dem Vorwand angeblichen Linksextremismus. In der gleichen Sitzung beschloss der Kreistag einstimmig im Zusammenhang mit den „Ermittlungspannen“ bei der NSU-Mordserie: „Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Dem Rechtsextremismus muss entschieden entgegen getreten werden.“

Die Landtagskandidatin und Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Göttingen, Marie Kollenrott, fügt ergänzend hinzu: „Leider sind keine wesentlichen strukturellen Reformen vorgenommen worden. Es wurde zudem bekannt, dass Akten über Ermittlungen im rechtsextremen Bereich planmäßig vernichtet wurden. Ein VS, der das Feindbild Linksextremismus wie zu Zeiten des Kalten Krieges pflegt und auf dem rechten Auge weiterhin blind ist, ist nicht reformierbar. Ein VS der nicht reformierbar ist, muss aufgelöst werden.“